"Die Presse" Leitartikel: Die scheinheiligen Hüter der Moral, von Martina Salomon

Wien (OTS) - Häupl, Tumpel, Voves & Co. sollten lieber erst vor
der Tür der SPÖ kehren, bevor sie die "Reichen" anprangern.

Mit Lächeln allein gewinnt man keine Wahlen. Deswegen präsentiert die
sozialdemokratische Elite neuerdings lieber ideologische Kanten.
Franz Voves, Herbert Tumpel und Michael Häupl rufen polternd nach
höherer Besteuerung von Vermögen, auch wenn später nur höhere
Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener und ein kleines
Finanztransaktionssteuerl herauskommen sollten. Und das
wahrscheinlich auch nur, wenn Europa - bitte, bitte - mitstimmt.

"Außi mit dem Gel aus die Haar", rief der steirische Landeshauptmann
und Ex-Versicherungsmanager Voves kürzlich in einer Pressekonferenz
den bösen Kapitalisten zu. Klar, es finden gerade AK-Wahlen und
demnächst ein paar Landtagswahlen statt. Und weil der rote und der
blaue Wählertopf kommunizierende Gefäße sind, müssen ein paar
schrillere Signale her. Da wird dann gerne die "Gier" der Manager,
speziell der Bankmanager, angeprangert. So, als herrschte bei der SPÖ
in diesem Bereich hehre Jungfräulichkeit.

Davon kann aber speziell beim AK-Präsidenten Tumpel keine Rede sein.
Eigentlich grenzt es sogar an ein Wunder, dass er die Bawag-Affäre
politisch überlebt hat. Nach dem Prozess - bei dem er und seine Frau,
die ehemalige Notenbank-Gouverneurin und später für die Bankaufsicht
in der Nationalbank zuständige Gertrude Tumpel-Gugerell, als Zeugen
auftraten - ging er ja auch eine Zeitlang politisch auf Tauchstation.
Jetzt sieht man ihn wieder, zumindest auf Plakaten. Immerhin war
Tumpel von 1987 bis 1997 Bawag-Aufsichtsratspräsident, unter seiner
Ägide wurden die abenteuerlichen Karibik-Geschäfte der Bank wieder
aufgenommen. Auch der jetzige ÖGB-Präsident Erich Foglar saß in
diesem Aufsichtsrat, übrigens genau zu der Zeit, als man dem jetzt in
U-Haft befindlichen Spezi dieser Herren, Helmut Elsner, eine
Pensionsabfindung von 6,8 Millionen Euro nachschmiss.

Auch in der wegen Konkursgefahr verstaatlichten Kommunalkredit ist
einiges ganz schön schiefgelaufen. Vorstandsmitglied war die jetzige
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Rein gar nichts von dem nunmehr aufgeflogenen Madoff-Milliardenbetrug
mitbekommen hat der Aufsichtsrat der davon final beschädigten Bank
Medici, dem neben dem "Schwarzen" Johann Farnleitner der ehemalige
rote Finanzminister und Parade-Intellektuelle der Partei, Ferdinand
Lacina, angehörte.

Diese Bank wiederum ist eine Hälftetochter der einst stolzen "roten"
Bank Austria. Sollten die jetzigen italienischen Eigentümer den
sogenannten Bank-der-Regionen-Vertrag lösen, wird sie sich (samt der
unglücklich einverleibten und damit liquidierten Creditanstalt) dank
falscher sozialdemokratischer Politik wieder in die regionale
Sparkasse zurückentwickeln, die sie als Wiener "Z" einmal war. Mit
welchem Fug und Recht prangert Michael Häupl
Wirtschaftsmalversationen an? Seine eigenen Sozialdemokraten waren
doch selbst grottenschlechte Manager!

Und wenn sie können, machen sie genau das, was sie den bösen
"Reichen" vorwerfen: die Bawag mit irrwitzigen Finanzspekulationen
fast in den Ruin treiben und dann an eine US-"Heuschrecke" verkaufen,
zum Beispiel. Stiftungen in Liechtenstein betreiben wie der ÖGB zu
seinen besseren Zeiten. Auch die oberösterreichische SPÖ hat für ihr
Vermögen eine steuerschonende Stiftung gegründet und außerdem mit
einer Namensumbenennung den wahren Eigentümer verschleiert, damit
Mieter nicht auf die Idee kommen können, dass hier Mietnachlässe zu
holen wären - und das, während SPÖ-Landeschef Erich Haider
gleichzeitig gegen "die da oben" zu Felde zieht. (In Oberösterreich
wird Ende September gewählt.)

Aber der wahre Grund, warum höchstens eine Vermögenszuwachssteuer,
aber keine richtige Vermögenssteuer und schon gar keine Erhöhung der
Grundsteuer kommen wird, ist ebenfalls innerhalb der SPÖ zu suchen.
Schließlich ist die Stadt Wien einer der größten Immobilienbesitzer
des Landes (neben der Kirche). Von solchen Steuererhöhungen wären
auch die (teils roten) Genossenschaften - und damit natürlich auch
die Mieter - betroffen. Bleibt eine Stiftungsbesteuerung. Aber ob
Werner Faymann es wagt, seinem schwerreichen Wahlonkel Hans Dichand
höhere Steuern für dessen Stiftung zuzumuten?

Nein, Tumpel, Häupl und Co. haben wirklich keinerlei Berechtigung,
sich als neuzeitliche Robin Hoods in heimischen (Blätter-)Wäldern
herumzutreiben.

Rückfragehinweis:
Die Presse
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print