- 06.05.2009, 15:05:55
- /
- OTS0288 OTW0288
Swoboda und Ettl begrüßen prinzipiell neue Bankenregelungen, Interventionen der Londoner City haben leider bessere Lösungen verhindert
Wien (SK) - "Ein weiterer Schritt zu strengeren Regeln der
Finanzwirtschaft in der Europäischen Union ist gesetzt, aus
österreichischer Sicht hätten wir aber mehr erreichen können", sagt
der SPÖ Europaabgeordnete und Vizepräsident der sozialdemokratischen
Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. ****
Unter dem Titel "Basel II" wurden heute, Mittwoch, im Plenum des
Europäischen Parlaments neue Regeln für Banken beschlossen. Im Kern
geht es um die Eigenkapitalanforderungen an Banken. Gegenstand von
intensiven Verhandlungen war insbesondere der Prozentanteil des
Selbstbehaltes bei Verbriefungen. "Bei Verbriefungen, also der
Weitergabe von Kreditforderungen, soll der Verkäufer künftig
mindestens fünf Prozent in den eigenen Büchern halten müssen. So soll
das Vertrauen zwischen den Banken wiederhergestellt werden. Die
sozialdemokratische Fraktion hatte ursprünglich 15 Prozent gefordert,
wollte aber zugunsten der doch positiven Gesamtlösung kein Scheitern
riskieren", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. "Hier
sieht man deutlich den Einfluss der Londoner City, die erfolgreich
interveniert hat, den niedrigsten Satz zu bekommen", analysiert Ettl,
sieht aber als positiv an, dass klare Kriterien für eine
"Sorgfaltspflicht" festgeschrieben werden, die für eine
ordnungsgemäße Bewertung der Risiken aus Verbriefungspositionen
sorgen sollen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aufsichtsarchitektur für
Banken. Die Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Banken
übernehmen künftig nationale Aufsichtskollegien, die eng
zusammenarbeiten arbeiten. "Damit soll die Vorgehensweise
verschiedener nationaler Aufsichtsbehörden kohärenter und stärker
werden. Für den Fall, dass sich zwei nationale Aufsichtsbehörden bei
grenzüberschreitenden Problemfällen nicht einigen können, kann der
Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden einschreiten, der
gestärkt wird und im Rahmen der Europäischen Zentralbank eine
wichtige Rolle erhält", erläutert Ettl. Langfristiges Ziel ist dabei
eine integrierte Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene für
grenzüberschreitend agierende Bankgruppen.
Bezüglich Großkredite und Interbankenkredite legt die neue
Regelung fest, dass keine Bank einen Kredit über mehr als 25 Prozent
ihres Eigenkapitals zur Verfügung stellen darf. Das gilt auch für
Kredite zwischen Banken. Ausnahmen gibt es für Banken, die Teil einer
eigenen Unternehmensgruppe sind sowie für Banken mit weniger als 600
Mio. Euro Eigenkapital: Hier gilt die Grenze von 150 Mio. Euro als
Übergangsregelung für Altfälle. Bis zum 21.12.2011 soll die Regelung
überprüft werden.
Eine weitere Maßnahme, mit der das Risiko für Bankgeschäfte
minimiert werden soll, besteht darin, dass hybride Finanzinstrumente
nur unter bestimmten Bedingungen und nur noch - in stufenweise
abnehmendem Ausmaß - 30 Jahre lang als Eigenkapital zugerechnet
werden dürfen. "Hybride Finanzinstrumente sind Mittel, die Elemente
sowohl von Eigenkapital als auch von Fremdkapital aufweisen und daher
ein Risikopotenzial in sich tragen. Dieses Risikopotenzial haben wir
damit deutlich reduziert", erläutert Ettl.
"In der kommenden Legislaturperiode werden sich die
SozialdemokratInnen weiterhin und noch stärker für strengere Regeln
und eine Neuordnung der Finanzwirtschaft einsetzen, die den Menschen
in Europa zugute kommt", verspricht Swoboda abschließend. (Schluss)
sw/mp
Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK






