AUGE/UG zum Start der AK-Wahlen in Wien und NÖ: "Es braucht einen grundlegenden sozialen und ökologischen Kurswechsel in Wirtschaft und Arbeitswelt!"

AUGE/UG: Ohne Umverteilung geht es nicht - ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose dürfen nicht Zeche für Krise zahlen

Wien (OTS) - Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG bekräftigen zum Start der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich ihre Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: "Der neoliberale Weg ist kläglich gescheitert und hat uns die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschert. Die Zeche für die Krise dürfen nicht die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen zahlen. Diejenigen, die von den neoliberalen Jahrzehnten besonders profitiert haben, sollen jetzt auch für den Schaden aufkommen. Nun geht es darum, grundlegende Weichen für eine neue Form des Wirtschaftens zu legen - nach sozialen, demokratischen und ökologischen Kriterien. Dafür wird die AUGE/UG kämpfen - in den Arbeiterkammern und in den Gewerkschaften. Nur mit einer Stimme für die AUGE/UG ist sichergestellt, dass die in der AK dominierende FSG ihren neu entdeckten Kampfgeist für Verteilungsgerechtigkeit nach den AK-Wahlen nicht wieder verliert und zur Tagesordnung übergeht," umreißt Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AUGE/UG zur Wiener AK-Wahl die Positionen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. Verteilungsgerechtigkeit läßt sich für die AUGE/UG allerdings nicht auf die Steuerfrage reduzieren:
"Wir brauchen endlich einen ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn von Euro 1.500/Monat bei Vollzeit, sowie einen Einkommensschutz - eine Art Mindestlohn - bei Teilzeit von Euro 680/Monat. Einkommen aus Teilzeit darf nicht ins Bodenlose fallen," so Paiha.

Arbeitszeit verkürzen - Chancen und Einkommen FAIR teilen!

Dringender Handlungsbedarf besteht für die AUGE/UG auch bei der Arbeitszeitfrage: "Eine aktuelle Studie der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) hat einmal mehr ergeben:
Lange, ausufernde Arbeitszeiten machen krank. Es braucht daher dringend eine umfassende Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Einkommensausgleich - nicht nur aus Gründen der Gesundheit und der Lebensqualität, sondern auch um bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen. Hier haben die rot dominierte AK und die FSG-Mehrheit im ÖGB mit ihrer Zustimmung zu längeren Arbeitszeiten im Rahmen des Arbeitszeitflexiblisierungspakets unter der Regierung Gusenbauer allerdings kläglich versagt und den vollkommen falschen Weg beschritten," kritisiert Paiha. "Wir werden dafür sorgen, dass Arbeitszeitverkürzung wieder zentral auf der politischen Agenda der AK steht."

Für Beschäftigungsoffensive in den Bereichen soziale Dienste, Bildung und Klimaschutz!

Angesichts der sich verschärfenden Krise - die EU-Kommission geht von einem Wachstumseinbruch von 4 % für das Jahr 2009 aus - braucht es endlich Konjunkturmaßnahmen, die auch tatsächlich greifen: "Das, was bisher als Konjunkturpakete beschlossen und verkauft worden ist, wirkt nicht. Wenn bei einem Volumen von 6 Milliarden Euro - inklusive Steuerreform - laut OeNB gerade einmal ein Beschäftigungseffekt von 12.000 neuen Arbeitsplätzen für das Jahr 2009 entsteht, dann können die bisherigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung nur als mangelhaft und weitestgehend wirkungslos betrachtet werden," kritisiert Paiha. Die AUGE/UG fordert daher massive Investitionen in den Bereichen soziale Dienstleistungen, erneuerbare Energien, thermische Sanierung, Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehr und Bildung: "Investitionen in diese Bereiche schaffen unmittelbar ein vielfaches an Beschäftigung, Einkommen und damit einen wesentlichen Nachfrageimpuls. Investitionen in diese Bereiche erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand und sichern und schaffen nachhaltig Arbeitsplätze. Und den enormen gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen in den Bereichen Bildungspolitik, Pflege und Klimaschutz muss jetzt begegnet werden, will man/frau für die Zukunft gerüstet sein," fordert Paiha.

Heftige Kritik der AUGE/UG an ÖAAB: Wer NEIN zu vermögensbezogenen Steuern sagt, sagt JA zu Sparpaketen

Heftige Kritik kommt von der AUGE/UG an ÖAAB und ÖVP: "Wer NEIN zu vermögensbezogenen Steuern sagt, sagt JA zu Sparpaketen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen," kritisiert Paiha die Verweigerungshaltung von ÖVP und ihrem Anhängsel ÖAAB. "Wenn es keine neuen Einnahmen gibt, kommen Sparpakete wie das Amen im Gebet. Weil irgendwer für die Kosten der Krisenbewältigung aufkommen muss. ÖVP und ÖAAB spielen wie üblich Anwälte für die Reichsten, die von der neoliberalen Politik der letzten Jahre profitiert haben," so Paiha. "Umverteilung ist ein Gebot der Stunde: Angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen und damit verbunden steigender Armut, angesichts der finanziellen Probleme in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme - von Gesundheit, über die Armutsbekämpfung bis hin zur Arbeitslosenversicherung - braucht es endlich Verteilungsgerechtigkeit im Steuersystem. Und dieses mehr an Gerechtigkeit kann nur über einen stärkeren Beitrag der Reichsten und Topverdiener erreicht werden - wer das Gegenteil behauptet, streut den Menschen in diesem Land Sand in die Augen und schnürt bereits heute die Sparpakete von morgen," schließt Paiha.
Darum bei der AK-Wahl 2009:

In Wien: Liste 3, AUGE/UG
In Niederösterreich: Liste 5, AUGE/UG

Rückfragen & Kontakt:

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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