Mölzer: 5 Jahre EU-Osterweiterung - kein Grund für Jubelfeiern

Profitiert haben nur Banker, aber nicht Durchschnittsbürger - europäische Perspektive für Balkanstaaten, aber keine übereilten Beitritte und Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Wien (OTS) - Für Jubelfeiern anläßlich des fünften Jahrestages der EU-Osterweiterung bestehe kein Grund, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Natürlich war es wichtig und richtig, den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas, insbesondere den Nachfolgestaaten der Donaumonarchie eine europäische Perspektive zu geben. Aber die Osterweiterung 2004 wurde übereilt und unvorbereitet vorgenommen. Und als ob all das noch nicht genug gewesen wäre, wurden 2007 mit Rumänien und Bulgarien zwei Staaten in die Europäische Union aufgenommen, die bei weitem noch nicht EU-reif sind", stellt Mölzer fest.

Weiters meint der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, daß die Behauptung nicht zutreffe, Österreich habe in besonderem Maße von der EU-Osterweiterung profitiert. "Profitiert haben einige wenige Banker, die aufgrund des Expansionskurses ihrer Institute in Osteuropa sagenhafte Boni kassiert haben. Aber nun, nachdem die Finanzblase geplatzt ist, sitzen Österreichs Banken in Osteuropa auf faulen Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe, für deren Ausfall letztendlich der österreichische Steuerzahler aufzukommen hat. Der Durchschnittsbürger hat damit also von der Osterweiterung nicht profitiert", betont Mölzer.

Hinsichtlich künftiger EU-Erweiterungen fordert Mölzer, daß die Lehren aus der überhasteten Erweiterungsrunde 2004 gezogen werden müssen. "Das mitteleuropäisch geprägte Kroatien, das bereits alle Beitrittskriterien erfüllt, ist so rasch wie möglich in die EU aufzunehmen. Serbien und den übrigen Balkanstaaten ist eine europäische Perspektive zu geben. Allerdings ist diesen Staaten kein fixes Beitrittsdatum zu geben, ihre Aufnahme in die EU darf erst dann erfolgen darf, wenn an ihrer Beitrittsreife nicht die geringsten Zweifel bestehen, egal wie lange das dauert. Und die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen. Denn die Türkei ist kein Teil Europas, sondern kulturhistorisch im Orient verankert", schließt der freiheitliche EU-Mandatar.

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