Mölzer: 5 Jahre EU-Osterweiterung - kein Grund für Jubelfeiern

Wien (OTS) - Für Jubelfeiern anläßlich des fünften Jahrestages der
EU-Osterweiterung bestehe kein Grund, sagt der freiheitliche
EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Natürlich war es
wichtig und richtig, den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas,
insbesondere den Nachfolgestaaten der Donaumonarchie eine europäische
Perspektive zu geben. Aber die Osterweiterung 2004 wurde übereilt und
unvorbereitet vorgenommen. Und als ob all das noch nicht genug
gewesen wäre, wurden 2007 mit Rumänien und Bulgarien zwei Staaten in
die Europäische Union aufgenommen, die bei weitem noch nicht EU-reif
sind", stellt Mölzer fest.

Weiters meint der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, daß die
Behauptung nicht zutreffe, Österreich habe in besonderem Maße von der
EU-Osterweiterung profitiert. "Profitiert haben einige wenige Banker,
die aufgrund des Expansionskurses ihrer Institute in Osteuropa
sagenhafte Boni kassiert haben. Aber nun, nachdem die Finanzblase
geplatzt ist, sitzen Österreichs Banken in Osteuropa auf faulen
Krediten in dreistelliger Milliardenhöhe, für deren Ausfall
letztendlich der österreichische Steuerzahler aufzukommen hat. Der
Durchschnittsbürger hat damit also von der Osterweiterung nicht
profitiert", betont Mölzer.

Hinsichtlich künftiger EU-Erweiterungen fordert Mölzer, daß die
Lehren aus der überhasteten Erweiterungsrunde 2004 gezogen werden
müssen. "Das mitteleuropäisch geprägte Kroatien, das bereits alle
Beitrittskriterien erfüllt, ist so rasch wie möglich in die EU
aufzunehmen. Serbien und den übrigen Balkanstaaten ist eine
europäische Perspektive zu geben. Allerdings ist diesen Staaten kein
fixes Beitrittsdatum zu geben, ihre Aufnahme in die EU darf erst dann
erfolgen darf, wenn an ihrer Beitrittsreife nicht die geringsten
Zweifel bestehen, egal wie lange das dauert. Und die
Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen. Denn
die Türkei ist kein Teil Europas, sondern kulturhistorisch im Orient
verankert", schließt der freiheitliche EU-Mandatar.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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