Foglar: Soziale Sicherheit hat in der Krise höchste Priorität

Wien (ÖGB) - "Der Tag der Arbeit steht für die
Gewerkschaftsbewegung unter drei wesentlichen Aspekten", sagt der
geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, am Vortag des 1.
Mai. "Wir müssen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz kämpfen, wir müssen
für die Sicherung der Sozialsysteme und gegen Sozialabbau kämpfen,
und wir müssen im Steuersystem endlich einen Systemwechsel
herbeiführen."++++

"Die ungeregelte Finanzwirtschaft ist gescheitert, nun müssen
strenge Regeln her, nicht nur kosmetische Maßnahmen, wie sie die
EU-Kommission vorschlägt", sagt Foglar. Das Argument, dass in der
Krise keine Vermögen anwachsen, lässt Foglar nicht gelten: "Erstens
gibt es weiterhin Gewinne in Unternehmen, sonst wäre die Wirtschaft
schon vollständig zusammengebrochen. Und zweitens können wir diese
Diskussion nicht auf einen Zeitpunkt nach der Krise verschieben, den
wir heute noch gar nicht kennen." Nur wenn die Diskussion jetzt
geführt werde und frühzeitig Maßnahmen zur gerechten Verteilung der
Steuerlast beschlossen würden, könne verhindert werden, dass zum
Abbau des Budgetdefizits Sparpakete geschnürt werden, die die völlig
Falschen treffen. "Die sozialen Sicherungssysteme müssen jetzt
abgesichert und gestärkt werden, und es muss dafür gesorgt werden,
dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, einen
wesentlichen Beitrag dazu leisten, wenn es darum geht, die Scherben
aufzuräumen." Die Reichsten zehn Prozent in Österreich würden fast
70 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, ein Banker könne in wenigen
Stunden 100 Millionen Euro locker machen, und gleichzeitig seien eine
Million Menschen akut armutsgefährdet. "Das ist eine soziale
Schieflage, die unerträglich ist. Die ArbeitnehmerInnen tragen den
allergrößten Teil der Steuerlast, vermögensbezogene Steuern sind
verschwindend gering. Wir brauchen daher dringend mehr Gerechtigkeit
im Steuersystem und eine ernsthafte Diskussion über die
Verteilungsfrage."

Auch ArbeitnehmerInnen in der Türkei können 1. Mai feiern

Im Vorfeld des 1. Mai 2009 begrüßte der Europäische
Gewerkschaftsbund (EGB) die Entscheidung der türkischen Regierung,
den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen. Der EGB
beglückwünscht die türkische Gewerkschaftsbewegung zu diesem großen
Erfolg und wird sich solidarisch zeigen, indem VertreterInnen des EGB
an den Maikundgebungen in der Türkei teilnehmen werden. Auch
ÖGB-Präsident Foglar ist erfreut: "Dass auch die türkischen
ArbeitnehmerInnen nun den Tag der Arbeit als Feiertag begehen können,
ist ein toller Sieg der türkischen Gewerkschaften. Wir hoffen sehr,
dass es den türkischen Kolleginnen und Kollegen auch ermöglicht wird,
für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren."

Unter dem Motto "Bekämpfung der Krise: Die Menschen in den
Mittelpunkt stellen" ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am
14., 15. und 16. Mai 2009 zu Demonstrationen in Berlin, Madrid, Prag
und Brüssel auf. Für den EGB ist es inakzeptabel, dass die Menschen
die Last einer Krise auf sich nehmen sollen, die sie nicht verursacht
haben. ÖGB und heimische Gewerkschaften werden sich am 16. Mai in
Prag beteiligen.

ÖGB, 30. April 2009 Nr. 252

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse
Nani Kauer MA
(01) 53 444 240
0664 6145 915
www.oegb.at

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