Foglar: Soziale Sicherheit hat in der Krise höchste Priorität

1. Mai nun auch in der Türkei gesetzlicher Feiertag

Wien (ÖGB) - "Der Tag der Arbeit steht für die Gewerkschaftsbewegung unter drei wesentlichen Aspekten", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, am Vortag des 1. Mai. "Wir müssen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz kämpfen, wir müssen für die Sicherung der Sozialsysteme und gegen Sozialabbau kämpfen, und wir müssen im Steuersystem endlich einen Systemwechsel herbeiführen."++++

"Die ungeregelte Finanzwirtschaft ist gescheitert, nun müssen strenge Regeln her, nicht nur kosmetische Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission vorschlägt", sagt Foglar. Das Argument, dass in der Krise keine Vermögen anwachsen, lässt Foglar nicht gelten: "Erstens gibt es weiterhin Gewinne in Unternehmen, sonst wäre die Wirtschaft schon vollständig zusammengebrochen. Und zweitens können wir diese Diskussion nicht auf einen Zeitpunkt nach der Krise verschieben, den wir heute noch gar nicht kennen." Nur wenn die Diskussion jetzt geführt werde und frühzeitig Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Steuerlast beschlossen würden, könne verhindert werden, dass zum Abbau des Budgetdefizits Sparpakete geschnürt werden, die die völlig Falschen treffen. "Die sozialen Sicherungssysteme müssen jetzt abgesichert und gestärkt werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, wenn es darum geht, die Scherben aufzuräumen." Die Reichsten zehn Prozent in Österreich würden fast 70 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, ein Banker könne in wenigen Stunden 100 Millionen Euro locker machen, und gleichzeitig seien eine Million Menschen akut armutsgefährdet. "Das ist eine soziale Schieflage, die unerträglich ist. Die ArbeitnehmerInnen tragen den allergrößten Teil der Steuerlast, vermögensbezogene Steuern sind verschwindend gering. Wir brauchen daher dringend mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und eine ernsthafte Diskussion über die Verteilungsfrage."

Auch ArbeitnehmerInnen in der Türkei können 1. Mai feiern

Im Vorfeld des 1. Mai 2009 begrüßte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Entscheidung der türkischen Regierung, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen. Der EGB beglückwünscht die türkische Gewerkschaftsbewegung zu diesem großen Erfolg und wird sich solidarisch zeigen, indem VertreterInnen des EGB an den Maikundgebungen in der Türkei teilnehmen werden. Auch ÖGB-Präsident Foglar ist erfreut: "Dass auch die türkischen ArbeitnehmerInnen nun den Tag der Arbeit als Feiertag begehen können, ist ein toller Sieg der türkischen Gewerkschaften. Wir hoffen sehr, dass es den türkischen Kolleginnen und Kollegen auch ermöglicht wird, für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren."

Unter dem Motto "Bekämpfung der Krise: Die Menschen in den Mittelpunkt stellen" ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14., 15. und 16. Mai 2009 zu Demonstrationen in Berlin, Madrid, Prag und Brüssel auf. Für den EGB ist es inakzeptabel, dass die Menschen die Last einer Krise auf sich nehmen sollen, die sie nicht verursacht haben. ÖGB und heimische Gewerkschaften werden sich am 16. Mai in Prag beteiligen.

ÖGB, 30. April 2009 Nr. 252

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