• 30.04.2009, 10:26:30
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AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen: "Soziale und ökologische Beschäftigungsoffensive jetzt!"

Kritik der AUGE/UG an SP-Sozialminister Hundstorfer: "Braucht deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und endlich sozial-ökologische Beschäftigungspakete!"

Wien (OTS) - "Die Zeche für die Krise zahlen derzeit
ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose: hier Kurzarbeit mit
Einkommensverlust, steigender Druck am Arbeitsplatz und ständige
Angst um den Job, dort eine beschämend geringes Arbeitslosengeld, das
nicht vor Armut schützt und eine Notstandshilferegelung, die vor
allem zu Lasten der Frauen geht. SP-Sozialminister Hundstorfer, sieht
keinen Handlungsbedarf bei der Höhe des Arbeitslosengeldes, die FSG,
die bis vor kurzem noch lauthals eine Anhebung des Arbeitslosengeldes
gefordert hat, hüllt sich dazu in Schweigen," kritisiert Klaudia
Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AUGE/UG -
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen SP-Hundstorfer und die FSG im Rahmen des heutigen
'Tags der Arbeitslosen', den die AUGE/UG traditionell mit den Grünen
begeht. So lag das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Jahr 2008
bei Euro 756/Monat, die durchschnittliche Notstandshilfe bei Euro
588/Monat. "Die Armutsgefährdungsschwelle lag 2006 dagegen bei Euro
893/Monat, die Umsetzung der Mindestsicherung ist nach wie vor auf
die lange Bank verschoben - es besteht jetzt dringender
Handlungsbedarf!"

AUGE/UG fordert sozial-ökologisches Beschäftigungspaket!

Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Eva Glawischnig, Karl
Öllinger, Ulrike Lunacek und David Ellensohn von den Grünen vor dem
AMS Esteplatz fordert Paiha angesichts dramatisch steigender
Arbeitslosenzahlen ein sozial-ökologisches Beschäftigungs- und
Konjunkturpaket. "Nach der Industrie drohen auch im Dienstleistungs-
und Sozialbereich schwere Einschnitte. "Die bisher beschlossenen
Konjunkturprogramme schützen bislang vor allem 'männliche'
Arbeitsplätze in der Industrie, während bei Frauenarbeitsplätzen ein
schleichender Umbau passiert: durch Umwandlung in Teilzeit und
Personalkürzungen. Frauen trifft jede Verringerung des Einkommens,
jede Verringerung des Einkommens, jede Arbeitslosigkeit allerdings
noch stärker als Männer, weil sie ohnehin von einem niedrigeren
Einkommen und weniger Rücklagen ausgehen. Mit der dramatischen
Reduktion der Ermessensausgaben im Rahmen der Budgetbeschlüsse drohen
auch dramatische Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Forschungs- und
Frauenbereich, der stark von öffentlichen Ausgaben abhängig ist und
wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Die Regierung spart
keineswegs bei sich selber, wie sie behauptet, sondern bei von
Ermessensausgaben abhängigen Initiativen, Instituten und Vereinen,"
kritisiert Paiha.

"Wenn die OeNB angesichts eines Konjunkturpakets inklusive
Steuerreform im Umfang von 6 Milliarden Euro von einem
Beschäftigungseffekt von 12.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Jahr
2009 ausgeht, dann können die Konjunkturpakete der Bundesregierung
nur als kläglich gescheitert bezeichnet werden. Es braucht massive
Investitionen in Klimaschutz, Pflege, Soziales, Bildung und den
Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Das schafft unmittelbar
deutlich mehr Arbeitsplätze - für Männer wie für Frauen - Einkommen
und damit konjunkturbelebende Nachfrage. Und ein derartiges
Konjunkturpaket wäre auch die längst überfällige Maßnahme gegen
gesellschaftliche Probleme - wie Bildungs- und Pflegenotstand oder
den Klimawandel. Es muss jetzt gehandelt werden - jetzt zu sparen ist
zynisch und wird die dramatische Lage noch verschärfen," schließt
Paiha.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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