AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen: "Soziale und ökologische Beschäftigungsoffensive jetzt!"

Kritik der AUGE/UG an SP-Sozialminister Hundstorfer: "Braucht deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes und endlich sozial-ökologische Beschäftigungspakete!"

Wien (OTS) - "Die Zeche für die Krise zahlen derzeit ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose: hier Kurzarbeit mit Einkommensverlust, steigender Druck am Arbeitsplatz und ständige Angst um den Job, dort eine beschämend geringes Arbeitslosengeld, das nicht vor Armut schützt und eine Notstandshilferegelung, die vor allem zu Lasten der Frauen geht. SP-Sozialminister Hundstorfer, sieht keinen Handlungsbedarf bei der Höhe des Arbeitslosengeldes, die FSG, die bis vor kurzem noch lauthals eine Anhebung des Arbeitslosengeldes gefordert hat, hüllt sich dazu in Schweigen," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AUGE/UG -Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen SP-Hundstorfer und die FSG im Rahmen des heutigen 'Tags der Arbeitslosen', den die AUGE/UG traditionell mit den Grünen begeht. So lag das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Jahr 2008 bei Euro 756/Monat, die durchschnittliche Notstandshilfe bei Euro 588/Monat. "Die Armutsgefährdungsschwelle lag 2006 dagegen bei Euro 893/Monat, die Umsetzung der Mindestsicherung ist nach wie vor auf die lange Bank verschoben - es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf!"

AUGE/UG fordert sozial-ökologisches Beschäftigungspaket!

Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit Eva Glawischnig, Karl Öllinger, Ulrike Lunacek und David Ellensohn von den Grünen vor dem AMS Esteplatz fordert Paiha angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen ein sozial-ökologisches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket. "Nach der Industrie drohen auch im Dienstleistungs-und Sozialbereich schwere Einschnitte. "Die bisher beschlossenen Konjunkturprogramme schützen bislang vor allem 'männliche' Arbeitsplätze in der Industrie, während bei Frauenarbeitsplätzen ein schleichender Umbau passiert: durch Umwandlung in Teilzeit und Personalkürzungen. Frauen trifft jede Verringerung des Einkommens, jede Verringerung des Einkommens, jede Arbeitslosigkeit allerdings noch stärker als Männer, weil sie ohnehin von einem niedrigeren Einkommen und weniger Rücklagen ausgehen. Mit der dramatischen Reduktion der Ermessensausgaben im Rahmen der Budgetbeschlüsse drohen auch dramatische Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Forschungs- und Frauenbereich, der stark von öffentlichen Ausgaben abhängig ist und wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Die Regierung spart keineswegs bei sich selber, wie sie behauptet, sondern bei von Ermessensausgaben abhängigen Initiativen, Instituten und Vereinen," kritisiert Paiha.

"Wenn die OeNB angesichts eines Konjunkturpakets inklusive Steuerreform im Umfang von 6 Milliarden Euro von einem Beschäftigungseffekt von 12.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Jahr 2009 ausgeht, dann können die Konjunkturpakete der Bundesregierung nur als kläglich gescheitert bezeichnet werden. Es braucht massive Investitionen in Klimaschutz, Pflege, Soziales, Bildung und den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Das schafft unmittelbar deutlich mehr Arbeitsplätze - für Männer wie für Frauen - Einkommen und damit konjunkturbelebende Nachfrage. Und ein derartiges Konjunkturpaket wäre auch die längst überfällige Maßnahme gegen gesellschaftliche Probleme - wie Bildungs- und Pflegenotstand oder den Klimawandel. Es muss jetzt gehandelt werden - jetzt zu sparen ist zynisch und wird die dramatische Lage noch verschärfen," schließt Paiha.

Rückfragen & Kontakt:

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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