- 28.04.2009, 13:38:22
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FPÖ-Rosenkranz: EU-Bürger als Asylwerber in Österreich!?!
Auch das gibt’s in unserem "strengen" Asylrecht
Wien (OTS) - Was sich wie ein schlechter Witz anhört, ist
tatsächlich möglich: In Österreich gibt es Asylwerber, die
Staatsbürger anderer EU-Länder sind! FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr.
Walter Rosenkranz ist bei einer der letzten Sitzungen des
Innenausschusses darauf aufmerksam geworden und hat inzwischen eine
diesbezügliche parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria
Fekter gestellt. Konkret waren im Sicherheitsbericht 2007
"Kriminalität", Punkt "Fremdenkriminalität", ausländische
Staatsbürger getrennt nach Staatsangehörigkeit, Art des Vergehens und
Meldestatus aufgeschlüsselt. Neben den Gruppen "Arbeitnehmer",
"Schüler/Studenten", "Selbstständige","Familiengemeinschaft mit
Österreichern", "Touristen", "Fremde ohne Beschäftigung" und "nicht
rechtmäßiger Aufenthalt" gab es auch die Gruppe "Asylwerber". Bei den
Tabellen für die EU-Länder Deutschland, Rumänien, Polen und Ungarn
gab es demnach auch in der Kategorie "Asylwerber" jeweils straffällig
gewordene Personen.
"Da es sich bei den im Bericht erwähnten Personen jedoch nur um
straffällig gewordene Staatsbürger anderer EU-Länder handelt, legt
dies den Schluss nahe, dass es in Österreich noch mehr Asylwerber mit
EU-Pass gibt! Man fragt sich, wie es dazu kommen kann", so
Rosenkranz. "Die FPÖ ist schon auf die Anfragebeantwortung der Frau
Ministerin gespannt. Im Interesse aller Österreicherinnen und
Österreicher bleiben wir in der Sache am Ball."
Rückfragehinweis:
FPÖ
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