Bundeskanzler Faymann: "Weder Häuselbauer noch kleine Sparer müssen sich Sorgen machen"

Diskussion um Steuergerechtigkeit wird weder zu Massen- noch Mittelschichtsteuer führen

Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates stellte Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass die derzeit wirksam werdenden Tarifsenkungen nicht durch neue Belastungen finanziert werden sollen. "Das haben wir im Koalitionsabkommen festgelegt". Es sei jedoch richtig, dass einige Lohn- und Einkommensgruppen zu den am höchsten belasteten in der EU gehören. "Die Diskussion über mehr Steuergerechtigkeit wird es daher weiter geben", so Faymann. Sowohl Ideen von Wissenschaftern als auch von Politikern seien willkommen und könnten in die Diskussion der Steuerreformkommission einfließen. Nachgedacht werde etwa über eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen und hochspekulative Finanzprodukte. Es werde aber weder eine Massen- noch eine Mittelschichtsteuer kommen: "Kein Häuselbauer und kein kleiner Sparer muss sich Sorgen machen."

Finanzminister Josef Pröll betonte: "Die Finanztransaktionssteuer ist zentraler Baustein der ÖVP-Perspektivengruppe gewesen, wir wollen sie haben." Negativ äußerte sich Pröll zur Vermögenssteuer: "Wir sind mitten im Abschwung, eine Steuererhöhungsdebatte wirkt sich beschleunigend aus und ist deshalb kontraproduktiv. Eine Eigentumssteuer wird es in Österreich für den breiten Mittelstand nicht geben. Jetzt ist die Zeit der Entlastung."

Aktuelles Thema im Ministerrat waren die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Risiken der Schweinegrippe und die Vorsorge in Österreich: Es gebe tägliche Koordinierungsgespräche auf Europaebene inklusive eines Sonderministerrates der Gesundheitsminister, berichtete Bundeskanzler Faymann: "Wir sind gerüstet und es gibt keinen Grund zur Beunruhigung."

Der Ministerrat widmete sich auch der Förderung der "Lehre mit Matura". Bisher haben 3000 Jugendliche diese Möglichkeit wahrgenommen. In den nächsten zwei Jahren sollen die Ausbildungsplätze auf 4000 aufgestockt werden, so der Bundeskanzler.

Beschlossen wurde auch die Beseitigung der sozial- und versicherungsrechtlichen Benachteiligung pflegender Angehöriger. Ab Pflegstufe 3 werde in Zukunft bei Selbst- und Weiterversicherung der Bund den 25-Prozent-Eigenmittelanteil zur Gänze übernehmen. Dafür seien bis 2013 zusätzliche drei Millionen Euro, also insgesamt sieben Millionen Euro im Budget vorgesehen. Sozial- und steuerrechtliche Verbesserungen werde es auch für jene geben, die sich im Breitensport engagieren: Reise und Aufwandsentschädigungen bis 6480 Euro im Jahr bleiben künftig steuerfrei, so Finanzminister Pröll.

Schwerpunkt des heutigen Tages sei aber die Außenpolitik, betonte Faymann. Zu Mittag würden im Bundeskanzleramt Gespräche mit Syriens Präsident Baschar al-Assad stattfinden, am Nachmittag erwartet der Bundeskanzler den ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai.

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