Bundeskanzler Faymann: "Weder Häuselbauer noch kleine Sparer müssen sich Sorgen machen"

Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates stellte
Bundeskanzler Werner Faymann klar, dass die derzeit wirksam werdenden
Tarifsenkungen nicht durch neue Belastungen finanziert werden sollen.
"Das haben wir im Koalitionsabkommen festgelegt". Es sei jedoch
richtig, dass einige Lohn- und Einkommensgruppen zu den am höchsten
belasteten in der EU gehören. "Die Diskussion über mehr
Steuergerechtigkeit wird es daher weiter geben", so Faymann. Sowohl
Ideen von Wissenschaftern als auch von Politikern seien willkommen
und könnten in die Diskussion der Steuerreformkommission einfließen.
Nachgedacht werde etwa über eine europaweite Besteuerung von
Finanztransaktionen und hochspekulative Finanzprodukte. Es werde aber
weder eine Massen- noch eine Mittelschichtsteuer kommen: "Kein
Häuselbauer und kein kleiner Sparer muss sich Sorgen machen."

Finanzminister Josef Pröll betonte: "Die Finanztransaktionssteuer ist
zentraler Baustein der ÖVP-Perspektivengruppe gewesen, wir wollen sie
haben." Negativ äußerte sich Pröll zur Vermögenssteuer: "Wir sind
mitten im Abschwung, eine Steuererhöhungsdebatte wirkt sich
beschleunigend aus und ist deshalb kontraproduktiv. Eine
Eigentumssteuer wird es in Österreich für den breiten Mittelstand
nicht geben. Jetzt ist die Zeit der Entlastung."

Aktuelles Thema im Ministerrat waren die Einschätzung der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) über die Risiken der Schweinegrippe
und die Vorsorge in Österreich: Es gebe tägliche
Koordinierungsgespräche auf Europaebene inklusive eines
Sonderministerrates der Gesundheitsminister, berichtete Bundeskanzler
Faymann: "Wir sind gerüstet und es gibt keinen Grund zur
Beunruhigung."

Der Ministerrat widmete sich auch der Förderung der "Lehre mit
Matura". Bisher haben 3000 Jugendliche diese Möglichkeit
wahrgenommen. In den nächsten zwei Jahren sollen die
Ausbildungsplätze auf 4000 aufgestockt werden, so der Bundeskanzler.

Beschlossen wurde auch die Beseitigung der sozial- und
versicherungsrechtlichen Benachteiligung pflegender Angehöriger. Ab
Pflegstufe 3 werde in Zukunft bei Selbst- und Weiterversicherung der
Bund den 25-Prozent-Eigenmittelanteil zur Gänze übernehmen. Dafür
seien bis 2013 zusätzliche drei Millionen Euro, also insgesamt sieben
Millionen Euro im Budget vorgesehen. Sozial- und steuerrechtliche
Verbesserungen werde es auch für jene geben, die sich im Breitensport
engagieren: Reise und Aufwandsentschädigungen bis 6480 Euro im Jahr
bleiben künftig steuerfrei, so Finanzminister Pröll.

Schwerpunkt des heutigen Tages sei aber die Außenpolitik, betonte
Faymann. Zu Mittag würden im Bundeskanzleramt Gespräche mit Syriens
Präsident Baschar al-Assad stattfinden, am Nachmittag erwartet der
Bundeskanzler den ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai.

Rückfragehinweis:

Mag. Angelika Feigl
   Pressesprecherin des Bundeskanzlers
   Tel. (01) 531 15 - 2758
        0664/842 80 80

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