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Neues Volksblatt: "Spagat" (von Michael Kaltenberger)
Ausgabe vom 28. April 2008
Linz (OTS) - Einen zirkusreifen Spagat versucht die SPÖ
Oberösterreich zurzeit zwischen Reichensteuer und Gratis-Mittagessen
im Kindergarten.
Auf der einen Seite fordern SPÖ-Mandatare vehement eine sogenannte
Reichensteuer, gleichzeitig führt die SPÖ Oberösterreich eine
Kampagne mit dem Ziel, dass auch die Kinder der Reichen das von den
Steuerzahlern finanzierte Gratis-Mittagessen im Kindergarten
bekommen.
Aus der einen Tasche will man den "G'stopften" öffentlichkeitswirksam
etwas nehmen, gleichzeitig stopft man ihnen Steuergeld in die andere
Tasche hinein. Nennen tut sich der Vorgang SPÖ-Sozialpolitik.
Mit von der Partie bei dieser Umverteilung von einer vollen Tasche in
die andere ist die rote Führung der Arbeiterkammer Oberösterreich,
deren Präsident Johann Kalliauer gestern neuerlich das
Gratis-Mittagessen im Kindergarten gefordert hat; und zwar just in
einer Pressekonferenz zum Thema Armutsgefährdung. Als ob die zwei
Euro für das Mittagessen die Eltern der in Designerklamotten
durchgestylten Kinder in die Armut treiben würde!
Peinlicher geht es nimmer; überrascht ist trotzdem niemand, denn die
Genossen in der AK Oberösterreich verstehen sich schon seit Jahren
als Erfüllungsgehilfen der SPÖ-Zentrale. Egal, was verlangt wird!
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