Csörgits: Budget zeigt sozialpolitische Handschrift der SPÖ-geführten Regierung

Mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik - Größte Jugendbeschäftigungsoffensive

Wien (SK) - Das vorliegende Budget zeige klar die
"sozialpolitische Handschrift" der SPÖ-geführten Regierung und "zeigt auch den deutlichen Willen zur Bekämpfung der negativen Folgen der Wirtschaftskrise", so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat. So gebe es in diesem Jahr über eine Milliarde Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Für Csörgits deutlicher Ausdruck dessen, dass wir den "ArbeitnehmerInnen einen Ausweg aus der Krise zeigen und ihnen gute Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung geben". Mit der mit rund 500 Millionen Euro dotierten "größten Jugendbeschäftigungsoffensive, die es jemals gab", kämpfe die Regierung gegen die "furchtbare" Jugendarbeitslosigkeit, so Csörgits, die hier auf die "gute Investition für die Jungend und für die soziale Sicherheit im Land verwies". ****

Ein "herzliches Danke" gab es von Csörgits in Richtung Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der konsequent und erfolgreich für mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-Politik gekämpft habe. Froh zeigte sich Csörgits über die zentralen Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die vor allem deshalb so wichtig seien, wenn man bedenkt, dass über 40 Prozent der Arbeitslosen bloß über einen Pflichtschulabschluss verfügen. Und auch die flexible Gestaltung der Kurzarbeit sei eine wichtige Maßnahme, von der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Denn "ein Arbeitsloser kostet so viel wie 3,4 Personen in Kurzarbeit", verwies Csörgits darauf, dass es von zentraler Bedeutung sei, die Menschen im Arbeitsprozess zu halten.

Neben der Jugendbeschäftigungsoffensive (Ausbildungsgarantie, Aktion Zukunft Jugend) fänden sich im Budget auch zentrale Maßnahmen zur Frauenerwerbstätigkeit - z.B. in Form von Frauenqualifizierungsmaßnahmen, um Frauen eine "Beschäftigungszukunft" zu geben. Im Budget des Sozialministeriums seien auch der Inflationsausgleich für die PensionistInnen und die kürzlich vorgenommenen Verbesserungen im Pensionssystem gesichert -"das heißt: unsere staatlichen Pensionen sind gesichert, im Budget ist dafür Rechnung getragen", so Csörgits abschließend. (Schluss) mb

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