Csörgits: Budget zeigt sozialpolitische Handschrift der SPÖ-geführten Regierung

Wien (SK) - Das vorliegende Budget zeige klar die
"sozialpolitische Handschrift" der SPÖ-geführten Regierung und "zeigt
auch den deutlichen Willen zur Bekämpfung der negativen Folgen der
Wirtschaftskrise", so SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am
Mittwoch im Nationalrat. So gebe es in diesem Jahr über eine
Milliarde Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Für Csörgits
deutlicher Ausdruck dessen, dass wir den "ArbeitnehmerInnen einen
Ausweg aus der Krise zeigen und ihnen gute Möglichkeiten zur Aus- und
Weiterbildung geben". Mit der mit rund 500 Millionen Euro dotierten
"größten Jugendbeschäftigungsoffensive, die es jemals gab", kämpfe
die Regierung gegen die "furchtbare" Jugendarbeitslosigkeit, so
Csörgits, die hier auf die "gute Investition für die Jungend und für
die soziale Sicherheit im Land verwies". ****

Ein "herzliches Danke" gab es von Csörgits in Richtung
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der konsequent und erfolgreich für
mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarkt-Politik gekämpft habe. Froh
zeigte sich Csörgits über die zentralen Schulungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen, die vor allem deshalb so wichtig seien,
wenn man bedenkt, dass über 40 Prozent der Arbeitslosen bloß über
einen Pflichtschulabschluss verfügen. Und auch die flexible
Gestaltung der Kurzarbeit sei eine wichtige Maßnahme, von der
ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Denn
"ein Arbeitsloser kostet so viel wie 3,4 Personen in Kurzarbeit",
verwies Csörgits darauf, dass es von zentraler Bedeutung sei, die
Menschen im Arbeitsprozess zu halten.

Neben der Jugendbeschäftigungsoffensive (Ausbildungsgarantie,
Aktion Zukunft Jugend) fänden sich im Budget auch zentrale Maßnahmen
zur Frauenerwerbstätigkeit - z.B. in Form von
Frauenqualifizierungsmaßnahmen, um Frauen eine
"Beschäftigungszukunft" zu geben. Im Budget des Sozialministeriums
seien auch der Inflationsausgleich für die PensionistInnen und die
kürzlich vorgenommenen Verbesserungen im Pensionssystem gesichert -
"das heißt: unsere staatlichen Pensionen sind gesichert, im Budget
ist dafür Rechnung getragen", so Csörgits abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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