Graf: SPÖ opfert das geheime Wahlrecht dem Koalitions-Gehorsam

Wien (OTS) - Antrag an Verfassungsgerichtshof soll Experiment E-Voting doch noch stoppen

Der Nationalrat hat es gestern verabsäumt, das Experiment des E-Votings bei der bevorstehenden Hochschülerschaftswahl zu stoppen. Bei einer namentlichen Abstimmung zum entsprechenden FPÖ-Antrag im Parlament haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ geschlossen dagegen gestimmt, den Wissenschaftsminister aufzufordern, kein E-Voting durchzuführen. FPÖ, BZÖ und Grüne haben den Antrag unterstützt.

Von der ÖVP sei nichts anderes zu erwarten gewesen, von der SPÖ zeigte sich Graf jedoch stark irritiert: "Seit Wochen nehmen die Roten in den Medien gegen das E-Voting Stellung, darunter auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Bei der Abstimmung durfte sie und ihre Kollegen offenbar nicht unzensuriert ihre Meinung vertreten. Das ist sehr enttäuschend." Als Beleg hat Martin Graf auf www.unzensuriert.at das stenografische Sitzungsprotokoll mit dem namentlichen Abstimmungsergebnis veröffentlicht. Dieser neuerliche SPÖ-Umfaller sei gerade in diesem Bereich besonders bedenklich, weil es um den Schutz des geheimen Wahlrechts gehe, das eine wesentliche Säule einer Demokratie sei. "Wenn die SPÖ sogar das auf dem Koalitionsaltar opfert, wird mir ehrlich gesagt Angst und Bange", so Graf. Es sei eine Kernaufgabe von demokratisch gewählten Nationalratsabgeordneten, das geheime Wahlrecht gegen alle Angriffe zu verteidigen, auch gegen Aushöhlungsversuche von Regierungsseite.

Dass das von Hahn vorgeschlagene System des E-Voting mit den Grundsätzen des Wahlrechts nicht vereinbar sei, sei mittlerweile ja allgemeiner Konsens. Das stärkste Argument liefere die Verordnung des Ministers selbst, in der es in § 68 heißt: "Werden mittels E-Voting abgegebene Stimmen für ungültig erklärt, so sind die betroffenen Wähler schriftlich zu verständigen. Die Verständigung hat unter Angabe von Ort und Öffnungszeiten der Wahllokale zu erfolgen. Zusätzlich hat eine Verständigung per E-Mail, Telefon oder Fax zu erfolgen, sofern entsprechende Kontaktdaten vorliegen. Weiters ist von der jeweiligen Wahlkommission gemäß § 31 Abs. 3 zu verlautbaren, für welche Organe eine erneute Stimmabgabe nach § 67 erfolgen kann" Wenn es möglich sei, ungültige Stimmen konkreten Wählern zuzuordnen, sei es sicher genauso möglich herauszufinden, wer Rot, Blau oder Schwarz gewählt habe.

Trotz des unerfreulichen Abstimmungsergebnisses hegt Graf noch Hoffnung, das E-Voting bei der ÖH-Wahl im Mai zu Fall zu bringen:
"Der Ring Freiheitlicher Studenten hat vorsorglich einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet und wird diesen umgehend einbringen." Internationale Vergleiche würden zeigen, dass die Verfassungsgerichte ihre Aufgabe als Verteidiger des Wahlrechts sehr ernst nehmen würden. In mehreren Ländern wie etwa Deutschland oder Finnland seien E-Voting-Experimente bereits wegen ähnlicher Bedenken gestoppt worden.

Graf stellt klar, dass er nicht grundsätzlich gegen E-Voting sei, zumal er es selbst auch war, der im Jahr 2001 im Nationalrat beantragt hat, die Grundlagen für die Nutzung des E-Votings zu schaffen: "Das was Minister Hahn allerdings vorlegt, ist ein schlechtes und unsicheres System. Das ist ein Schnellschuss nach vielen Pannen in der Planung und darf daher nicht stattfinden."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010