Musiol zu Hahn: StudentInnen nicht als ´Versuchskaninchen´ für demokratiepolitisches Experiment benützen

Wien (OTS) - Die Grünen fordern Bundesminister Hahn auf, E-Voting
bei den ÖH-Wahlen 2009 nicht einzusetzen. "Derzeit steht weder ein
technisch ausgereiftes System zur Verfügung, noch ist die Einhaltung
der Wahlrechts-Grundsätze gesichert - vor diesem Hintergrund ist das
Festhalten des Ministers am Einsatz von E-Voting demokratiepolitisch
bedenklicht", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela
Musiol, die Gründe für die Zustimmung der Grünen zu einem FPÖ-Antrag,
in dem Minister Hahn aufgefordert wird, E-Voting für die ÖH-Wahl 2009
nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

"Die Grünen lehnen E-Voting nicht grundsätzlich ab, aber die
Voraussetzungen für einen korrekten Ablauf der Wahlen sind derzeit
noch nicht gegeben. Dieses Thema muss seriös diskutiert werden,
E-Voting darf erst zum Einsatz kommen, wenn alle offenen Fragen
geklärt sind und die Sicherheit gewährleistet ist", so Musiol.

"Nationalratspräsidentin Prammer hat sich in den Medien ebenfalls
gegen den Einsatz von E-Voting ausgesprochen und als ´höchst
bedenklich´ eingestuft. Die Tatsache, dass die SPÖ-Abgeordneten allen
Bedenken zum Trotz bei der namentlichen Abstimmung dem Antrag nicht
zugestimmt haben - also gemeinsam mit der ÖVP am Einsatz von E-Voting
festhalten - zeugt einmal mehr von einer Ankündigungspolitik, der
keine entsprechenden Taten folgen", so Musiol.

Die Grünen werden sich - gemeinsam mit der GRAS - weiterhin dafür
einsetzen, dieses demokratiepolitische Experiment, in welches
Minister Hahn die StudentInnen als ´Versuchskaninchen´ hetzt, zu
verhindern.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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