Musiol zu Hahn: StudentInnen nicht als ´Versuchskaninchen´ für demokratiepolitisches Experiment benützen

Grüne: Voraussetzungen für E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 nicht gegeben

Wien (OTS) - Die Grünen fordern Bundesminister Hahn auf, E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009 nicht einzusetzen. "Derzeit steht weder ein technisch ausgereiftes System zur Verfügung, noch ist die Einhaltung der Wahlrechts-Grundsätze gesichert - vor diesem Hintergrund ist das Festhalten des Ministers am Einsatz von E-Voting demokratiepolitisch bedenklicht", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, die Gründe für die Zustimmung der Grünen zu einem FPÖ-Antrag, in dem Minister Hahn aufgefordert wird, E-Voting für die ÖH-Wahl 2009 nicht zum Einsatz kommen zu lassen.

"Die Grünen lehnen E-Voting nicht grundsätzlich ab, aber die Voraussetzungen für einen korrekten Ablauf der Wahlen sind derzeit noch nicht gegeben. Dieses Thema muss seriös diskutiert werden, E-Voting darf erst zum Einsatz kommen, wenn alle offenen Fragen geklärt sind und die Sicherheit gewährleistet ist", so Musiol.

"Nationalratspräsidentin Prammer hat sich in den Medien ebenfalls gegen den Einsatz von E-Voting ausgesprochen und als ´höchst bedenklich´ eingestuft. Die Tatsache, dass die SPÖ-Abgeordneten allen Bedenken zum Trotz bei der namentlichen Abstimmung dem Antrag nicht zugestimmt haben - also gemeinsam mit der ÖVP am Einsatz von E-Voting festhalten - zeugt einmal mehr von einer Ankündigungspolitik, der keine entsprechenden Taten folgen", so Musiol.

Die Grünen werden sich - gemeinsam mit der GRAS - weiterhin dafür einsetzen, dieses demokratiepolitische Experiment, in welches Minister Hahn die StudentInnen als ´Versuchskaninchen´ hetzt, zu verhindern.

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