FPÖ-Herbert: Schluss mit der Politik der "Märchenpolizei" von Innenministerin Fekter

Sofortige und umfangreiche Stärkung der Exekutive ist Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Wenn die "entsprechenden Strategien, um der Kriminalität Herr zu werden" von Innenministerin Fekter so aussehen, dass für medial angekündigte Schwerpunktaktionen aus allen Teilen des Landes Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um der Bevölkerung durch ein punktuelles quantitatives Auftreten der Exekutive vermeintliche "Sicherheit" vorzugaukeln, dann zeigt das von einer äußerst fragwürdigen Strategie ohne jegliche Effektivität und Nachhaltigkeit", stellte heute der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert fest.

Die derart zusammengezogenen Exekutivkräfte fehlen nämlich an ihren Stammdienststellen bzw. ihren vorgesehenen Streifenbereichen und können - wenn überhaupt - nur durch massive Überstunden- und Mehrdienstleistungen ersetzt werden, was natürlich auch zusätzliche Kosten verursacht.

"Das ist eine "Märchenpolizei-Politik", die entschieden abzulehnen ist", so Herbert weiter. Außerdem ist es unverantwortlich, dass die Exekutive als Sündenbock einer verfehlten Sicherheitspolitik des BM.I herhalten muss. Von der Bundesregierung seit der Polizeireform 2005 systematisch "ausgehungert", leisten die Polizistinnen und Polizisten ausgezeichnete Arbeit mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft, stellt Herbert fest und fordert einmal mehr eine sofortige Personalaufstockung für die Polizei um mindestens 3500 Exekutivbeamte und darüber hinaus auch eine Entlastung von Büro- und Verwaltungstätigkeiten, um die polizeilichen Kernaufgaben wieder verstärkt wahrnehmen zu können.

Ein Blick auf aktuelle Statistikdaten für den Zeitraum Jänner - März 2009 für Wien ergibt gegenüber dem Vorjahreszeitraum nämlich absolut alarmierende Zahlen: + 25,8% bei Einbruchsdiebstahl in Wohnungen, + 58,3% bei Einbruchsdiebstahl in Einfamilienhäuser oder + 17,9% bei Einbruchsdiebstahl in Zweitwohnsitze sind nur die Spitze des "kriminellen Eisberges", auf den man seitens des BM.I offenbar keine kriminalpolizeilichen Antworten hat, so Herbert weiter.
Wenn die einzige Maßnahme auf die desaströse Verbrechenslage in Österreich das Abhalten von Informationsveranstaltungen zum Thema "Einbruchsschutz" und das Organisieren von "polizeilichen Show-Veranstaltungen" ist, dann ist das tatsächlich die Kapitulation der österreichischen Sicherheitspolitik in der Verbrechensbekämpfung, so Herbert weiter und stellt es plakativ dar: "Während Innenministerin Fekter vor dem Haus Österreich die Exekutive für mediale Gruppenfotos zusammentrommelt, räumen uns die organisierten Banden durch die Hintertüre unsere Heimstätten aus".

"Ein katastrophales Bild, das sich unsere tüchtigen Polizistinnen und Polizisten wahrlich nicht verdient haben", schließt Herbert.

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