FPÖ-Herbert: Schluss mit der Politik der "Märchenpolizei" von Innenministerin Fekter

Wien (OTS) - "Wenn die "entsprechenden Strategien, um der
Kriminalität Herr zu werden" von Innenministerin Fekter so aussehen,
dass für medial angekündigte Schwerpunktaktionen aus allen Teilen des
Landes Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um der
Bevölkerung durch ein punktuelles quantitatives Auftreten der
Exekutive vermeintliche "Sicherheit" vorzugaukeln, dann zeigt das von
einer äußerst fragwürdigen Strategie ohne jegliche Effektivität und
Nachhaltigkeit", stellte heute der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien
und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg
Werner Herbert fest.

Die derart zusammengezogenen Exekutivkräfte fehlen nämlich an ihren
Stammdienststellen bzw. ihren vorgesehenen Streifenbereichen und
können - wenn überhaupt - nur durch massive Überstunden- und
Mehrdienstleistungen ersetzt werden, was natürlich auch zusätzliche
Kosten verursacht.

"Das ist eine "Märchenpolizei-Politik", die entschieden abzulehnen
ist", so Herbert weiter. Außerdem ist es unverantwortlich, dass die
Exekutive als Sündenbock einer verfehlten Sicherheitspolitik des BM.I
herhalten muss. Von der Bundesregierung seit der Polizeireform 2005
systematisch "ausgehungert", leisten die Polizistinnen und Polizisten
ausgezeichnete Arbeit mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft,
stellt Herbert fest und fordert einmal mehr eine sofortige
Personalaufstockung für die Polizei um mindestens 3500 Exekutivbeamte
und darüber hinaus auch eine Entlastung von Büro- und
Verwaltungstätigkeiten, um die polizeilichen Kernaufgaben wieder
verstärkt wahrnehmen zu können.

Ein Blick auf aktuelle Statistikdaten für den Zeitraum Jänner - März
2009 für Wien ergibt gegenüber dem Vorjahreszeitraum nämlich absolut
alarmierende Zahlen: + 25,8% bei Einbruchsdiebstahl in Wohnungen, +
58,3% bei Einbruchsdiebstahl in Einfamilienhäuser oder + 17,9% bei
Einbruchsdiebstahl in Zweitwohnsitze sind nur die Spitze des
"kriminellen Eisberges", auf den man seitens des BM.I offenbar keine
kriminalpolizeilichen Antworten hat, so Herbert weiter.
Wenn die einzige Maßnahme auf die desaströse Verbrechenslage in
Österreich das Abhalten von Informationsveranstaltungen zum Thema
"Einbruchsschutz" und das Organisieren von "polizeilichen
Show-Veranstaltungen" ist, dann ist das tatsächlich die Kapitulation
der österreichischen Sicherheitspolitik in der Verbrechensbekämpfung,
so Herbert weiter und stellt es plakativ dar: "Während
Innenministerin Fekter vor dem Haus Österreich die Exekutive für
mediale Gruppenfotos zusammentrommelt, räumen uns die organisierten
Banden durch die Hintertüre unsere Heimstätten aus".

"Ein katastrophales Bild, das sich unsere tüchtigen Polizistinnen und
Polizisten wahrlich nicht verdient haben", schließt Herbert.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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