AUGE/UG zu Budget: "Finanzminister Pröll agiert wieder einmal als Cheflobbyist der Reichsten!"

Wien (OTS) - "Finanzminister Josef Pröll betätigt sich wieder
einmal als Cheflobbyist der Reichsten in diesem Land. Er verschließt
nach wie vor die Augen vor der dramatischen verteilungspolitischen
Schieflage in diesem Land," kritisiert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG und Wiener Spitzenkandidatin zur AK-Wahl
die heutige Budgetrede von Finanzminister Pröll im Parlament.

Besonders perfide ist für die AUGE/UG die Pröllsche Behauptung,
wonach 2,7 Millionen Menschen in Österreich durch die Steuerreform
2009 "überhaupt keine Steuern mehr" zahlen würden: "Als
Finanzminister sollte Pröll eigentlich wissen, dass es in diesem
Lande wohl niemanden gibt, der keine Steuern zahlt: jede/r
KonsumentIn zahlt Verbrauchssteuern und gerade die
einkommensschwächsten Schichten treffen Verbrauchssteuern besonders.
Pröll behauptet schlicht die Unwahrheit und entfacht mit falschen
Behauptungen eine vollkommen unzulässige und unredliche Neiddebatte
'von Oben' - auf Kosten von Arbeitslosen, Armutsgefährdeten und
NiedgrigsteinkommensbezieherInnen. Das ist schlichtweg eine
Verhöhnung. Das Budget ist weniger eine Kampfansage an die Krise, als
eine Kampfansage an die Verteilungsgerechtigkeit," so Paiha.

Es braucht weitere soziale und ökologische Konjunkturpakete - und
endlich eine wirkungsvolle Besteuerung von Spitzeneinkommen und
Vermögen!

Die Pröllsche Kampfrhetorik im Dienste der Reichsten kann jedoch
über eines nicht hinwegtäuschen: "Die Budgetprognosen sind
dramatisch: Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, der
Kapitalertragssteuer und der Einkommenssteuer brechen ebenso weg, wie
aufgrund steigender Arbeitslosigkeit die Einnahmen aus der
Lohnsteuer. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben, die Budgetdefizite
werden in den nächsten Jahren deutliche jenseits der 4 % liegen," so
die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. "Und es wird weitere
Maßnahmen brauchen, weil die Konjunkturpakete unzureichend sind, um
die Krise zu bewältigen. Es wird massive Investitionen in Bildung,
Klimaschutz, Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Pflege geben müssen,
sowie eine deutliche Stärkung einkommensschwacher Gruppen, um die
Nachfrage anzukurbeln. Da ist allerdings nichts vorgesehen: weder die
finanzielle Umsetzung der Mindestsicherung, noch eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes," kritisiert Paiha. "Es braucht schlichtweg mehr
Einnahmen um die Krisenbewältigung zu finanzieren - und die können
nur aus der längst überfälligen stärkeren Besteuerung von Vermögen,
Vermögenszuwächsen und Spitzeneinkommen kommen. Die beschlossene
Steuerreform ist nämlich ein Beschäftigungsflop und führt dazu, dass
die einkommensstärksten Gruppen überproportional profitieren," so
Paiha. "Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht
die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen für die Bewältigung der Krise
aufkommen sollen, sondern jene, die über Jahrzehnte von der
neoliberalen Wirtschaftspolitik, welche die Krise beschert hat,
profitiert haben - das sind nun mal die Reichsten in unserer
Gesellschaft. Doch Pröll schnürt offensichtlich, sekundiert von einer
Sozialdemokratie, die jeden Mut zu Umverteilung verloren hat, bereits
heute die Sparpakete von morgen - auf unsere Kosten," schließt Paiha.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Klaudia Paiha, Bundessprecherin, Spitzenkandidatin zur AK-Wahl in Wien
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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