AUGE/UG Wahlkampfauftakt in Wien: "Mehr Mut zu Umverteilung - die Krisenverursacher sollen zahlen!"

Wien (OTS) - "Der Neoliberalismus hat uns die schwerste
Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschert. Die Zeche dafür dürfen
nicht die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen zahlen. Diejenigen, die
von den neoliberalen Jahrzehnten besonders profitiert haben, sollen
jetzt auch für den Schaden aufkommen. Wir brauche endlich mehr
Verteilungsgerechtigkeit und einen sozial-ökologischen Kurswechsel in
der Wirtschaftspolitik," fasst Klaudia Paiha, Bundessprecherin der
Liste 3 - AUGE/UG (Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen ) und
Spitzenkandidatin zur Wiener AK-Wahl die zentralen Forderungen der
AUGE/UG zusammen.

AUGE/UG für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket

Paiha schlägt ein umfassendes sozial-ökologisches
Konjunkturprogramm vor: "Wir brauchen jetzt massive und
beschäftigungsintensive Investitionen in den Klimaschutz, in
erneuerbare Energien und den öffentlichen Personennahverkehr.
Derartige Investitionen werfen gleich eine mehrfache Dividende ab:
sie bringen Arbeitsplätze, helfen, die Klimaschutzziele zu erreichen
und machen auch von Energieimporten unabhängiger. Die Haushalte
werden entlastet, weil der Energieverbrauch sinkt. Das sorgt für mehr
Geld im Börsel - gerade bei einkommensschwachen Gruppen. Aktive
Umweltpolitik ist aktive Verteilungspolitik-gerade auch für die
ArbeitnehmerInnen. Die AUGE/UG ist die einzige Fraktion in der AK,
die für die enge Verknüpfung der sozialen und der ökologischen Frage
steht."

Im Rahmen eines sozial- und bildungspolitischen Konjunkturpaketes
sollen Arbeitsplätze im Bereich Pflege, Kinderbetreuung, Schule und
Universitäten: "Das sind Investitionen für die Zukunft. Und
Missstände gibt es gerade im Sozial- und Bildungsbereich mehr als
genug - Stichwort Pflegenotstand," so Paiha.

Grundsicherung jetzt - Arbeitslosengeld deutlich anheben

Geld dafür wäre da, ist die AUGE/UG überzeugt: "Nur fehlt der
politische Wille, endlich für mehr Steuergerechtigkeit und die
entsprechenden Steuereinnahmen zu sorgen," kritisiert Veronika
Litschel, Betriebsratsvorsitzende der Wiener Grünen und Listenzweite.
Sie fordert vor allem die längst überfällige Umsetzung der
Grundsicherung sowie eine deutliche Erhöhung der Nettoersatzrate für
das Arbeitslosengeldes von 55 auf 80 %. "Arbeitslosigkeit führt in
Österreich schnell zu Armutsgefährdung. Die niedrige Nettoersatzrate
ist aber auch wirtschaftspolitischer Unsinn: weil durch einen zu
starken Einkommensverlust die Nachfrage einbricht und das die Krise
noch verschärft. Die SPÖ ist da zu zaghaft, die ÖVP blockiert, wo nur
geht." Dringender Handlungsbedarf bestehe allerdings nicht nur beim
Arbeitslosengeld, sondern auch bei den Erwerbseinkommen: "Wir
brauchen endlich einen allgemein, auch für freie DienstnehmerInnen
gültigen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde, also rund
1.500 Euro/Monat. Der von den Sozialpartnern ausverhandelte
Mindestlohn reicht jedenfalls nicht, um Armut trotz Arbeit zu
verhindern."

AUGE/UG für Vermögenssteuern und höhere Besteuerung von
Spitzeneinkommen - nicht erst seit den AK-Wahlen

Fritz Schiller, Betriebsratsvorsitzender bei Raiffeisen Capital
Management und Listendritter übt scharfe Kritik an der von der
Regierung verabschiedeten Steuerreform: "Diese kommt einmal mehr vor
allem den einkommensstärkeren Gruppen zugute - Reiche gewinnen ein
Arbeiternettoeinkommen jährlich. Für die einkommensschwächsten
Gruppen wurde dagegen nichts getan. Dabei wäre gerade eine Entlastung
der unteren Einkommen aus verteilungs- und konjunkturpolitischen
Gründen besonders wichtig, weil jeder zusätzliche Euro sofort
beschäftigungswirksam in den Konsum fließt." Die AUGE/UG fordert
daher eine deutliche Erhöhung der Steuergutschrift für
einkommensschwache Gruppen. "Das käme vor allem teilzeitbeschäftigten
Frauen zugute," so Schiller. Spitzeneinkommen sollen dagegen höher
besteuert werden. Amüsiert zeigt sich Schiller über den plötzlichen
Umverteilungseifer von FSG und SPÖ: "Schön, dass die Sozialdemokraten
bei Vermögenssteuern endlich auf AUGE/UG-Kurs einschwenken. Nur: im
Rahmen der Steuerreform war von FSG und SPÖ dahingehend nichts zu
hören. Je näher die AK-Wahl rückt, desto lauter werden die Genossen.
Sie hätten allerdings schon früher aufschreien sollen. Jedenfalls
kann nur eine starke AUGE/UG garantieren, dass die AK ihren Eifer in
Sachen Umverteilung nicht verliert."

Soziale Arbeit braucht faire Bedingungen!

Christine Rudolf, Listenvierte der AUGE/UG, ehemalige
Betriebsrätin bei der Wiener Lebenshilfe, ausgebildete
Behindertenbetreuerin und Sozialpädagogin wird sich in der AK vor
allem der Interessenslage der Beschäftigten in der sozialen Arbeit
annehmen sowohl im kommunalen, als auch im sozialen Bereich. Dabei
spart sie nicht mit Kritik am 'roten' Wien: "In Wien wird gerade im
Gesundheits- und Sozialbereich munter ausgegliedert. Dadurch werden
weite Bereiche der Sozial- und Gesundheitspolitik der öffentlichen
Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Überall in den sozialen
Vereinen herrscht der Sparstift - das führt zu massivem Arbeits- und
Lohndruck, die Burn-Out-Rate ist im Sozialbereich besonders hoch,
ebenso die Personalfluktuation. Die rot dominierte Arbeiterkammer
sagt allerdings nichts gegen das rote Wien. Da zählt Parteiloyalität
mehr als konsequente Interessensvertretung - als unabhängige Kraft
müssen wir keine Rücksicht auf Parteiinteressen haben. Das ist unsere
Stärke."

Uni-KV muss für alle gelten!

Mit Andrea Ofner, der Listenfünften, Betriebsrätin an der
Medizinischen Universität Wien, werden auch die
Universitätsangehörigen eine starke Stimme im nächsten
ArbeitnehmerInnenparlament haben. Ein besonderes Anliegen: die
Umsetzung des Uni-Kollektivvertrags. "Und zwar für alle. Als
GewerkschafterInnen können wir es jedenfalls nicht hinnehmen, dass
gerade für jene UniversitätsmitarbeiterInnen, die ohnehin unter
prekärsten Bedingungen arbeiten müssen - LektorInnen und junge
WissenschafterInnen - nun plötzlich der Kollektivvertrag erst einmal
nicht gelten soll. Das Wissenschaftsministerium hat endlich jene
Gelder zur Verfügung zu stellen, die einen ordentlicher
Universitätsbetrieb, sowie deutlich bessere Arbeitsbedingungen für
MitarbeiterInnen in Forschung und Lehre sowie für das allgemeine
Personal an den Unis ermöglichen."

Starke Arbeiterkammern und Gewerkschaften - gerade jetzt

Die in den USA geborene Linda Sepulveda, Listensechste und
stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Siemens-SIS erlebt die
Folgen der Wirtschaftskrise im eigenen Bereich. "In unserem Betrieb
kursieren immer wieder neue Pläne zum Stellenabbau. Meist erfahren
wir sie aus den Medien. Eines weiß die Geschäftsführung allerdings
auch: sie hat mit Widerstand seitens des Betriebsrats und der
Belegschaft zu rechnen. Das war bei Siemens SIS immer so und wird
unter Garantie so bleiben. Wir sind kampferprobt. Und gerade jetzt
sind Gewerkschaften und Arbeiterkammern besonders wichtig - alle
Angriffe auf die AK, wie sie von ÖVP und FPÖ immer wieder geritten
werden haben nur eines zum Ziel - die Schwächung dieser Institution.
Eine Schwächung der AK kommt für uns nicht in Frage. Es braucht
allerdings mehr Parteiunabhängigkeit und Regierungskritik. Das können
weder FSG noch ÖAAB leisten, weil sie schlicht Parteifraktionen sind
- darum kandidiere ich für die AUGE/UG," so Sepulveda.

Die AUGE/UG erzielte bei den AK-Wahlen 2004 5,7 % der Stimmen und
10 Mandate. Die AUGE/UG ist im Wiener ArbeitnehmerInnenparlament
drittstärkste Kraft.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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