Wirtschaftsbund zu SP-Wirtschaftsprogramm: Sie können es einfach nicht

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner erkennt in dem heute präsentierten SPÖ-Wirtschaftsprogramm
einen veritablen Flop: "Die innerparteilichen Differenzen lassen
erkennen, dass dem Voves-Programm das gleiche Schicksal droht, wie
dem einstigen Matznetter-Programm - nämlich eine Bauchlandung."

Wenn selbst SP-Wirtschaftsgranden wie Androsch und Vranitzky kein
gutes Haar an den Voves-Vorschlägen finden, dürfte das Schicksal des
Programms besiegelt sein. Kein Wunder - es strotze nur so vor
Belastungen für Unternehmer und Leistungsträger, so Haubner. Zudem
seien verstaubte Begriffe aus der sozialistischen Mottenkiste ans
Licht geholt worden: Reverstaatlichung, Vermögenssteuern,
Wertschöpfungsabgabe. Wirtschaftsbund Generalsekretär Haubner: "Alles
in allem ein klares Signal in Richtung Vergangenheit."

Der Präsident des Österreichischen Wirtschaftsbunds Christoph Leitl
setzt nach: "Laut diesem SP-Papier sollen die Unternehmerinnen und
Unternehmer für das EU-Budget stärker zur Kasse gebeten werden,
anstatt die Spekulanten, wie es sachlicher Expertise entsprechen
würde." Laut SP-Forderung solle es eine EU-weite Körperschaftssteuer
geben, deren Einnahmen in das EU-Budget fließen würden. Die
Nationalstaaten könnten Aufschläge und damit noch höhere Belastungen
für Unternehmen einführen, deren Differenz die nationalen Budgets
speisen würde. Leitl: "In Zeiten einer wirtschaftlich angespannten
Situation die Unternehmen weiter zu belasten ist in Hinblick auf
Arbeitsplätze und Standortsicherheit mehr als unklug."

Wirtschaftsbund-Präsident Leitl weiter: "Seltsam, dass man immer nur
denkt, neue Steuern wären ein Heilmittel, anstatt Ressourcen
anzusprechen, die in bürokratischen Strukturen in der Verwaltung,
Gesundheit und Bildung liegen. Experten weisen hier auf
Milliardenschätze hin, die zu heben wären." Voves hätte es in der
Hand Vorschläge und Initiativen einzubringen, die in diesen Punkten
greifen würden. "Es ist offensichtlich leichter dem Mittelstand in
die Taschen zu greifen, als konstruktive Maßnahmen umzusetzen für die
man eigentlich gewählt worden ist", so Leitl

Rückfragehinweis:

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