EU-Konjunkturgelder für Umsetzung des Regierungsübereinkommens rasch nützen
Wien (SK) - "Um die Chancengerechtigkeit zwischen den ländlichen
Regionen und den Ballungszentren zu verbessern, bekennt sich die
Bundesregierung zur Breitbandoffensive im ländlichen Raum. Die
österreichische Bundesregierung hat sich dies in ihrem
Arbeitsübereinkommen zur Aufgabe gestellt", betonte der
SPÖ-Agrarsprecher und Sprecher für kommunale Angelegenheiten Kurt
Gaßner. Die im österreichischen Programm zur ländlichen Entwicklung
für Förderungen von Breitbandmaßahmen vorgesehenen neuen Mitteln aus
EU-Konjunkturgeldern müssen daher im hohen Maße zur Finanzierung
dieser auch für die Gemeinden so wichtigen Regierungszielsetzungen
genützt werden. ****
"Wir gehen davon aus, dass der für die Umsetzung zuständige
Landwirtschaftsminister diese Förderungen im Sinne des EU-Rates, aber
auch im Hinblick auf die Umsetzung des Regierungsübereinkommens rasch
durchführt", erklärte Gaßner. Der Agrarsprecher betonte in diesem
Zusammenhang die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung gerade
im ländlichen Bereich durch Breitbandinvestitionen. "Damit setzt man
gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entschlossene Maßnahmen
im Kampf gegen Arbeitslosigkeit", so Gaßner und appellierte an den
Landwirtschaftsminister, mit allen betroffenen Bundesministerien und
mit der privaten Telekomwirtschaft eine rasche Umsetzung zu planen
und umzusetzen.
Der Agrarsprecher betonte die positive Auswirkung auf Gemeinden
und Wirtschaftsbetriebe in ländlichen Regionen durch eine
professionelle Vergabe. "Als Agrarsprecher und Sprecher für kommunale
Angelegenheiten, freut es mich, dass sich die sozialdemokratische
Partei Österreichs mit aller Kraft nicht nur für den Ausbau von
wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Schiene und Straße,
sondern auch für die wichtigen IKT - Infrastrukturen (Internet und
Telekom Wirtschaft) vorbehaltlos einsetzt", so Gaßner abschließend.
(Schluss) ps/mp
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