- 14.04.2009, 16:18:34
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Vilimsky: Fekter heillos überfordert - Beschwichtigt im Ausschuss Kriminalität 2007, gleichzeitig erscheint alarmierende Statistik für 2009!
FPÖ für sofortiges Aussetzen von Schengen in Richtung Osten
Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter ist in Agenden der
Sicherheitspolitik heillos überfordert. Während sie zur Minute gerade
im parlamentarischen Innenausschuss über die Kriminalitätsentwicklung
des Jahres 2007 geschichtlich sinniert, erscheint die aktuelle
Quartalsstatistik des Jahres 2009 mit weiteren signifikanten
Zuwächsen. Im Innenressort weiß die linke Hand offenbar nicht mehr,
was die rechte gerade macht", so heute der FPÖ-Sprecher für innere
Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Fekter erklärte vor wenigen Minuten dem Ausschuss, dass nicht die
Schengen-Öffnung Schuld für die exorbitanten Steigerungen sei,
sondern Deutsche und Serben, was allgemein zu Unverständnis und
Gelächter im Hohen Haus geführt habe. Folge man somit der
Sicherheitsdoktrin Fekters, dann seien es die kriminellen Deutschen
und Serben, die etwa in Wien zu einer Steigerung bei
Einbruchsdiebstählen von knapp 26 Prozent in Wohnungen und über 58
Prozent in Einfamilienhäuser geführt hätten. Fekter stelle sich
selbst eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung mit ihren
Ansichten aus, so Vilimsky.
Die generelle Zunahme von Anzeigen in Wien, Kärnten und
Niederösterreich um durchschnittlich acht Prozent stelle Fekter ein
katastrophales Zeugnis aus. Die Sicherheitssituation in Österreich
eskaliere immer mehr und die Innenministerin sei in der Stunde gerade
daran, die Defizite des Jahres 2007 aufzuarbeiten. Faktum sei, dass
die Öffnung der Schengengrenzen Richtung Osten hauptverantwortlich
für diese inakzeptable Kriminalitätssituation sei. Seitdem die
Ostgrenzen offen seien, werde Österreich von Banden heimgesucht -
oder um in den Worten Fekters zu sprechen - "fallen diese über uns
wie die Heuschrecken her". Die Finanzkrise werde diese negative
Entwicklung noch beschleunigen. An einem sofortigen Aussetzen
Schengens - zumindest was die Ostgrenzen betrifft - führe kein Weg
vorbei, so Vilimsky.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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