Lunacek zu SPÖ-Wahlmanifest: So viel Heuchelei war selten

SPÖ überlässt KommissarIn jenen Konservativen, die sie wegen ausschließlicher 'Maximierung der Gewinne' bekämpfen

Wien (OTS) - "So viel Heuchelei war noch selten", kritisiert
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, das Wahlmanifest der SPÖ. 'Europa darf nicht länger das Europa der Konservativen sein, die den Markt über den Menschen stellen und die Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die Gesellschaft verstehen'. So steht es im SPÖ-Wahlmanifest für die EU-Wahlen. "Offenbar genau deshalb verzichtet die SPÖ freiwillig auf eineN KommissarIn und überlässt den Posten den Konservativen, damit diese weiterhin ausschließlich die 'Maximierung der Gewinne' betreiben können", kritisiert Lunacek.

"Die SPÖ macht sich außerdem zum Anwalt des Stillstandes in Europa, was gerade angesichts der Wirtschaftskrise, in der mehr Europa notwendig wäre, absurd ist. Sie geht nämlich den Irrweg nationaler Volksabstimmungen weiter. Und sie torpediert damit das Bestreben nach mehr Bürgernähe mittels einer europäischen Volksabstimmung", kritisiert Lunacek.

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