Lunacek zu SPÖ-Wahlmanifest: So viel Heuchelei war selten

Wien (OTS) - "So viel Heuchelei war noch selten", kritisiert
Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, das
Wahlmanifest der SPÖ. 'Europa darf nicht länger das Europa der
Konservativen sein, die den Markt über den Menschen stellen und die
Maximierung von Gewinnen als Leitgrundsatz für die Gesellschaft
verstehen'. So steht es im SPÖ-Wahlmanifest für die EU-Wahlen.
"Offenbar genau deshalb verzichtet die SPÖ freiwillig auf eineN
KommissarIn und überlässt den Posten den Konservativen, damit diese
weiterhin ausschließlich die 'Maximierung der Gewinne' betreiben
können", kritisiert Lunacek.

"Die SPÖ macht sich außerdem zum Anwalt des Stillstandes in Europa,
was gerade angesichts der Wirtschaftskrise, in der mehr Europa
notwendig wäre, absurd ist. Sie geht nämlich den Irrweg nationaler
Volksabstimmungen weiter. Und sie torpediert damit das Bestreben nach
mehr Bürgernähe mittels einer europäischen Volksabstimmung",
kritisiert Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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