Leichtfried: Vernunft setzt sich durch

Wien (SK) - "Offenbar hat sich die Vernunft bei Teilen der konservativen EVP-Fraktion durchgesetzt", kommentiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die Stimmkorrekturen zum jüngsten Beschluss des Europäischen Parlaments zur Wegekostenrichtlinie. Konkret ging es um die Frage, auch Staukosten in die Mautsysteme mit einzurechnen. ****

"Die sozialdemokratischen Abgeordneten hatten von Anfang an gefordert, alle Folgekosten, die durch Umweltverschmutzung, Lärm und eben auch durch Staus entstehen, einzubeziehen. Uns war es wichtig, diese externen Kosten weg vom Steuerzahler und hin zum Verursacher zu bringen. Die Einrechnung der Staukosten war sogar im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen. Der Meinungsumschwung bei den Konservativen im Europaparlament ist daher zu begrüßen, aber es ist schade, dass sie sich nicht gleich bei der Abstimmung deutlich für eine Ökologisierung des Verkehrs ausgesprochen haben", so Leichtfried.

Die Stimmkorrektur ändert leider nichts am abgestimmten Text des Parlamentsberichts, wird aber die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber dem Rat stärken. "Wir werden jedenfalls sehr genau darauf achten, dass unsere Forderungen, vor allem das Verursacherprinzip bei der Bemautung, gegenüber dem Rat mit aller Vehemenz vertreten und durchgesetzt werden. Das nächste Mal sollte sich die konservative Fraktion früher überlegen, ob sie eine Ökologisierung des Verkehrs will oder nicht", so Leichtfried abschließend. (Schluss) sw/mp

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