FPÖ-Hübner: Akten der Ost-Geheimdienste nach Österreich holen

Wien (OTS) - "Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht neue
Details über die Tätigkeiten des Herrn Zilk für die
tschechoslowakische Stasi erfahren müssen. Nun mag sich der
Betroffene nicht mehr wehren können. Einen Schlussstrich unter die
Geschichte zu ziehen, wäre jedoch fatal", ist der außenpolitische
Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, überzeugt.

"In den Archiven der ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer
Paktes lagern bestimmt noch unzählige Akten, die hierzulande einigen
Staub aufwirbeln könnten. Österreich war nicht nur einer der Dreh-
und Angelpunkte der Spionage während des Kalten Krieges, sondern auch
ein beliebter Handelspartner zahlreicher Oststaaten. Wir dürfen auch
nicht vergessen, dass Österreich der wichtigste Geschäftspartner der
"DDR" im - wie man es in Ost-Berlin nannte - "nicht-sozialistischen
Ausland" war. Man erinnere sich nur an den "Fall Lucona", wo die
fragwürdigen Kontakte einiger Herren aus dem "Club 45" bekannt
wurden", gibt Hübner zu bedenken.

Gerade ein Blick in die Bundesrepublik Deutschland verdeutliche, dass
die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen noch immer ein Gebot
der Stunde sei. Dank der Auswüchse des Finanzspekulantentums erfreue
sich die aus der SED entstandene Partei "Die Linke" regen Zuspruchs
und habe sie mittlerweile den Einzug in zahlreiche Landtage der
sogenannten "alten Bundesländer" geschafft, verdeutlicht Johannes
Hübner die Aktualität des Themas.

"Stellen wir uns nur vor, bei den nächsten Bundestagswahlen käme eine
rot-rot-grüne Mehrheit zustande. Das könnte ein jähes Ende der
bisherigen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur auf deutschem
Boden bedeuten. Davor warnen auch Leute aus der ehemaligen
Bürgerrechtsbewegung, denen aber in den Medien kaum Gehör geschenkt
wird. Das liegt bekanntlich daran, dass Blindheit auf dem linken Auge
bei der schreibenden Zunft eine weitverbreitete Krankheit ist",
stellt Hübner fest.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, mit allen ehemaligen Staaten
des Warschauer Paktes oder deren Nachfolgestaaten in Verhandlungen zu
treten, um alle für Österreich relevanten Akten aus der Zeit des
Kommunismus in Kopie zu erhalten. Wir alle haben die historische
Verantwortung, dass den Millionen Opfern Gerechtigkeit widerfährt und
ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät. Wer sich hierzulande
schuldig gemacht hat, darf sich nicht in Sicherheit wiegen. So wie
wir uns den dunklen Kapiteln unserer Geschichte gestellt haben, ist
es jetzt notwendig, dass auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks in
die schmerzhafte Phase der Aufarbeitung und Wiedergutmachung
eintreten", appelliert Johannes Hübner abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print