FPÖ-Hübner: Akten der Ost-Geheimdienste nach Österreich holen

Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges muss endlich mit der Aufarbeitung begonnen werden

Wien (OTS) - "Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht neue
Details über die Tätigkeiten des Herrn Zilk für die tschechoslowakische Stasi erfahren müssen. Nun mag sich der Betroffene nicht mehr wehren können. Einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen, wäre jedoch fatal", ist der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, überzeugt.

"In den Archiven der ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes lagern bestimmt noch unzählige Akten, die hierzulande einigen Staub aufwirbeln könnten. Österreich war nicht nur einer der Dreh-und Angelpunkte der Spionage während des Kalten Krieges, sondern auch ein beliebter Handelspartner zahlreicher Oststaaten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Österreich der wichtigste Geschäftspartner der "DDR" im - wie man es in Ost-Berlin nannte - "nicht-sozialistischen Ausland" war. Man erinnere sich nur an den "Fall Lucona", wo die fragwürdigen Kontakte einiger Herren aus dem "Club 45" bekannt wurden", gibt Hübner zu bedenken.

Gerade ein Blick in die Bundesrepublik Deutschland verdeutliche, dass die Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen noch immer ein Gebot der Stunde sei. Dank der Auswüchse des Finanzspekulantentums erfreue sich die aus der SED entstandene Partei "Die Linke" regen Zuspruchs und habe sie mittlerweile den Einzug in zahlreiche Landtage der sogenannten "alten Bundesländer" geschafft, verdeutlicht Johannes Hübner die Aktualität des Themas.

"Stellen wir uns nur vor, bei den nächsten Bundestagswahlen käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. Das könnte ein jähes Ende der bisherigen Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden bedeuten. Davor warnen auch Leute aus der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung, denen aber in den Medien kaum Gehör geschenkt wird. Das liegt bekanntlich daran, dass Blindheit auf dem linken Auge bei der schreibenden Zunft eine weitverbreitete Krankheit ist", stellt Hübner fest.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, mit allen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes oder deren Nachfolgestaaten in Verhandlungen zu treten, um alle für Österreich relevanten Akten aus der Zeit des Kommunismus in Kopie zu erhalten. Wir alle haben die historische Verantwortung, dass den Millionen Opfern Gerechtigkeit widerfährt und ihr Schicksal nicht in Vergessenheit gerät. Wer sich hierzulande schuldig gemacht hat, darf sich nicht in Sicherheit wiegen. So wie wir uns den dunklen Kapiteln unserer Geschichte gestellt haben, ist es jetzt notwendig, dass auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks in die schmerzhafte Phase der Aufarbeitung und Wiedergutmachung eintreten", appelliert Johannes Hübner abschließend.

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