Bayr: G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten

Wien (SK) - Anlässlich des morgen offiziell beginnenden
G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin
für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens
ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde. "Die
aktuelle Wirtschaftskrise müssen wir zum Anlass einer längst
überfälligen Korrektur unseres Wirtschaftssystems nehmen", ist Bayr
überzeugt, "eine bloße Reparatur des Kapitalismus wäre nicht nur
ungenügend, sondern geradezu fahrlässig in Hinblick auf die wachsende
Anzahl von über einer Milliarde bitterarmer Menschen weltweit." ****

Petra Bayr erinnert auch daran, dass die G-20 keine demokratisch
legitimierte Weltregierung sind, aber sich ihrer Wirkungsmacht sehr
wohl verantwortungsvoll bedienen müssten. "Wenn die
Regierungsoberhäupter der 20 führenden Wirtschaftsnationen
zusammentreffen", so Bayr, "hat dies jedenfalls Auswirkungen für den
gesamten Globus - entsprechend müssen sie agieren und gleichzeitig
die Kommunikation mit allen anderen Nationen über die UNO suchen, da
schließlich die ganze Welt von der Krise betroffen ist.

Bayr für rasche Einführung einer Devisentransaktionssteuer

Bayr fordert, das Instrument der Devisentransaktionssteuer nun
endlich auf internationaler Ebene einzusetzen. "Österreich hat wie
einige andere Länder in der EU bereits zugesagt, die
Devisentransaktionssteuer einzusetzen, sobald es dazu eine Einigung
in der gesamten EU gibt", so Bayr, "eine Beschlussfassung, die auch
alle Industrienationen einbezieht, wäre ein wichtiger Schritt, um
hier endlich sowohl Regulierungen der Devisentransaktionen
verwirklichen zu können als auch so dringend benötigte Einnahmen für
wichtige globale Vorhaben wie Armutsbekämpfung und
Klimaschutzinvestitionen zu lukrieren."

Die Ankündigung eines Eklats seitens des französischen Staatschefs
Sarkozy im Falle eines unbefriedigenden Ergebnissen des G-20-Gipfels
erachtet Bayr in diesem Zusammenhang als eklatante Themenverfehlung:
"Wir brauchen keine weiteren Eklats", so Bayr, "sondern handfeste
Maßnahmen für eine echte Veränderung unseres alles verschlingenden
Wirtschaftssystems. Ich kann Herrn Sarkozy nur ermuntern, seine
Energie nicht in einem Eklat verpuffen zu lassen, sondern diese
lieber sinnvoll für eine internationale Devisentransaktionssteuer
einzusetzen." Frankreich ist ja neben Belgien und Österreich eines
der europäischen Länder mit einem Beschluss in diese Richtung.

"Die Finanzkrise ist längst von den Glaspalästen der
internationalen Finanzmetropolen in die Wellblechhütten der Slums in
den Entwicklungsländern gezogen", so Bayr abschließend, "und dort
trifft sie wie ein Tsunami mit voller Wucht die Ärmsten der Armen,
die sich davon auch nicht so schnell wieder erholen werden - und auch
das wird wieder massive globale Auswirkungen haben, wenn nun die
reichen Nationen nicht verantwortungsbewusst gegensteuern." (Schluss)
gd/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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