Kräuter: Krise verlangt eine entschlossene Regierungspolitik

"Sozialdemokratische Grundprinzipien im Interesse der arbeitenden Menschen verwirklichen"

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftigte bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag Abend im Renner-Institut zum Thema "Zweifel an der Ökonomie - Vertrauen in die Politik. Ökonomische Krise als politischer Auftrag" die Forderung nach einer Stärkung der Kaufkraft. "Wir müssen der Krise mit einer klar sichtbaren, sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begegnen", so Kräuter. Die SPÖ-geführte Bundesregierung sei mit ihren Maßnahmen auf einem richtigen Weg, bekräftigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Steuerentlastungen, Investitionen in die Infrastruktur und andere Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage seien, so Kräuter, nur einige Beispiele erfolgreicher Maßnahmen der Bundesregierung. ****

Kräuter führte aus, dass vor allem Entwicklungen von Außen zu dieser Misere beitrugen. Sowohl die internationale Verflechtung als auch der Privatisierungswahn der letzten Jahre drängten die Handlungsmöglichkeiten der Politik systematisch zurück. "Vor allem jetzt ist es wichtig, sozialdemokratische Grundprinzipien im Interesse der arbeitenden Menschen zu verwirklichen- am besten am 7. Juni bei den Wahlen zum Europäischen Parlament", meinte Kräuter. Für die SPÖ sind die wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate eine traurige Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen, so Kräuter. "Es ist mir sehr recht, wenn sich ein ÖVP-Wirtschaftsminister in die ORF-Pressestunde setzt und sagt, dass eine Null-Lohn-Runde nichts Gutes ist", meint Kräuter. Jetzt nach starken Männern zu rufen sei überdies gefährlich. "Das beste Immunsystem für die Wirtschaft ist ein gut funktionierendes sozialdemokratisches Staatswesen", so der Bundesgeschäftsführer abschließend.

An der von Barbara Rosenberg (Renner Institut) moderierten Diskussion nahmen weiters der Ökonom Herbert Walther (Universität Wien)und Günther Ogris (Meinungsforscher, SORA) teil. (Schluss) mo

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