Kräuter: Krise verlangt eine entschlossene Regierungspolitik

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftigte
bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag Abend im
Renner-Institut zum Thema "Zweifel an der Ökonomie - Vertrauen in die
Politik. Ökonomische Krise als politischer Auftrag" die Forderung
nach einer Stärkung der Kaufkraft. "Wir müssen der Krise mit einer
klar sichtbaren, sozialdemokratischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
begegnen", so Kräuter. Die SPÖ-geführte Bundesregierung sei mit ihren
Maßnahmen auf einem richtigen Weg, bekräftigte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Steuerentlastungen, Investitionen in die
Infrastruktur und andere Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage seien,
so Kräuter, nur einige Beispiele erfolgreicher Maßnahmen der
Bundesregierung. ****

Kräuter führte aus, dass vor allem Entwicklungen von Außen zu dieser
Misere beitrugen. Sowohl die internationale Verflechtung als auch der
Privatisierungswahn der letzten Jahre drängten die
Handlungsmöglichkeiten der Politik systematisch zurück. "Vor allem
jetzt ist es wichtig, sozialdemokratische Grundprinzipien im
Interesse der arbeitenden Menschen zu verwirklichen- am besten am 7.
Juni bei den Wahlen zum Europäischen Parlament", meinte Kräuter. Für
die SPÖ sind die wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Wochen und
Monate eine traurige Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen, so
Kräuter. "Es ist mir sehr recht, wenn sich ein
ÖVP-Wirtschaftsminister in die ORF-Pressestunde setzt und sagt, dass
eine Null-Lohn-Runde nichts Gutes ist", meint Kräuter. Jetzt nach
starken Männern zu rufen sei überdies gefährlich. "Das beste
Immunsystem für die Wirtschaft ist ein gut funktionierendes
sozialdemokratisches Staatswesen", so der Bundesgeschäftsführer
abschließend.

An der von Barbara Rosenberg (Renner Institut) moderierten Diskussion
nahmen weiters der Ökonom Herbert Walther (Universität Wien)und
Günther Ogris (Meinungsforscher, SORA) teil. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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