FPÖ-Lausch: Infrastrukturministerium mitverantwortlich für Eisenbahnunfälle

Zuerst Faymann und jetzt Bures ignorieren gefährliche Missstände bei der ÖBB - Lausch richtet dazu Anfragen an Infrastrukturministerin und Justizministerin

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Christian Lausch greift Infrastrukturministerin Doris Bures und ihren Amtsvorgänger Werner Faymann scharf an. "Bures sieht - wie schon Werner Faymann - die ÖBB nur als Vehikel zur Selbstdarstellung", so Lausch. Diese Einstellung und die Unkenntnis der Eisenbahngesetze sei es auch, die zur aktuellen Häufung von schweren Unfällen auf Österreichs Bahngleisen geführt haben.

"Die ÖBB sind auf dem besten Weg, die British Railways als Beispiel für Misswirtschaft im Eisenbahnbereich zu übertreffen. Während in England die Probleme vor allem technische waren, liegt in Österreich zusätzlich der Betrieb im Argen", erklärt Lausch und spricht von skandalösen Versäumnissen.

Um die Missstände im Detail aufzudecken, hat Lausch eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Bures mit einigen heiklen Fragen zum Notfallmanagement bei der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG eingebracht. "Bures ist nicht nur für die Aufsicht verantwortlich, sie ist auch die oberste Eigentümervertreterin! Sie muss endlich handeln, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Opfer zu beklagen sind", fordert Lausch. "Eine zweite Anfrage von mir richtet sich an Justizministerin Bandion-Ortner. Sie soll überprüfen, ob in den laufenden Verfahren der vergangenen Unfälle auch die Verbandsverantwortlichkeit geprüft wurde."

"Es reicht nicht, die Verantwortung an Sündenböcke in Form des "Kleinen Bahnbediensteten" abzuschieben, damit sind weitere Unfälle vorprogrammiert", so Lausch. Ministerin Bures solle endlich Handeln und die Eisenbahngesetze novellieren, einheitliche Ausbildung und Schulungen sicherstellen und die notwendigen Verordnungen erlassen.

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