• 01.04.2009, 13:24:34
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FPÖ-Lausch: Infrastrukturministerium mitverantwortlich für Eisenbahnunfälle

Zuerst Faymann und jetzt Bures ignorieren gefährliche Missstände bei der ÖBB - Lausch richtet dazu Anfragen an Infrastrukturministerin und Justizministerin

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Christian Lausch greift
Infrastrukturministerin Doris Bures und ihren Amtsvorgänger Werner
Faymann scharf an. "Bures sieht - wie schon Werner Faymann - die ÖBB
nur als Vehikel zur Selbstdarstellung", so Lausch. Diese Einstellung
und die Unkenntnis der Eisenbahngesetze sei es auch, die zur
aktuellen Häufung von schweren Unfällen auf Österreichs Bahngleisen
geführt haben.

"Die ÖBB sind auf dem besten Weg, die British Railways als Beispiel
für Misswirtschaft im Eisenbahnbereich zu übertreffen. Während in
England die Probleme vor allem technische waren, liegt in Österreich
zusätzlich der Betrieb im Argen", erklärt Lausch und spricht von
skandalösen Versäumnissen.

Um die Missstände im Detail aufzudecken, hat Lausch eine
parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Bures mit einigen
heiklen Fragen zum Notfallmanagement bei der ÖBB Infrastruktur
Betrieb AG eingebracht. "Bures ist nicht nur für die Aufsicht
verantwortlich, sie ist auch die oberste Eigentümervertreterin! Sie
muss endlich handeln, sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis
weitere Opfer zu beklagen sind", fordert Lausch. "Eine zweite Anfrage
von mir richtet sich an Justizministerin Bandion-Ortner. Sie soll
überprüfen, ob in den laufenden Verfahren der vergangenen Unfälle
auch die Verbandsverantwortlichkeit geprüft wurde."

"Es reicht nicht, die Verantwortung an Sündenböcke in Form des
"Kleinen Bahnbediensteten" abzuschieben, damit sind weitere Unfälle
vorprogrammiert", so Lausch. Ministerin Bures solle endlich Handeln
und die Eisenbahngesetze novellieren, einheitliche Ausbildung und
Schulungen sicherstellen und die notwendigen Verordnungen erlassen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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