- 30.03.2009, 15:30:30
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HTU Wien: Freunderlwirtschaft bei e-Voting Zertifizierung
E-Voting Software wurde von einer Stelle zertifiziert, die von elektronischen ÖH-Wahlen wirtschaftlich profitiert
Wien (OTS) - Die "unabhängige Bestätigungsstelle gemäß
Signaturgesetz", also die A-SIT ist keineswegs unabhängig. Im
Gegenteil, die selben Personen, die von der Bürgerkarte, dem
wesentlichen Bestandteil bei e-Voting und folglich auch von e-Voting
selbst profitieren, sind für die Zertifizierung der e-Voting Software
zuständig. So wird Reinhard Posch laut Impressum der Homepages als
wissenschaftlicher Gesamtleiter von sowohl Bürgergarte als auch A-SIT
geführt. "Es kann mir niemand erzählen, dass die Software fachlich
kritisch beurteilt wurde, da doch ein starkes wirtschaftliches
Interesse an der Umsetzung von e-Voting besteht", ärgert sich Lukas
Hille, Vorsitzender der HTU Wien, über die offensichtliche
Freunderlwirtschaft.
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung setzt mit
diesem Schritt die Linie, e-Voting auf Biegen und Brechen
durchzusetzen fort. Kritik hagelt es von allen Seiten. ExpertInnen
auf technischen und rechtlichen Gebieten sprechen sich vehement gegen
die geplante Umsetzung von Internetwahlen aus. Die ÖH selbst, um
deren Wahlen es schließlich geht, wehrt sich unbeachtet gegen
e-Voting. Wahlkommissionsvorsitzende, die für die Durchführung der
Wahlen verantwortlich sind, treten reihenweise aufgrund juristischer
und technischer Bedenken zurück und werden durch VertreterInnen aus
dem Ministerium ersetzt. "Minister Hahn greift bewusst gegen den
Willen der ÖH in deren Wahlmodus ein. Wir lassen uns unsere
Unabhängigkeit nicht nehmen und werden weiterhin gegen die geplante
Umsetzung von e-Voting vorgehen." erklärt Hille.
Die HTU Wien (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der TU
Wien) ist die gesetzliche Interessensvertretung der Studierenden an
der TU Wien.
Rückfragehinweis:
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der TU Wien (HTU)
Manfred Menhart, Referat für Bildung und Politik
Tel.: 0650 / 350 50 40
Email: [email protected]
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