Ettl: Absage des EU Beschäftigungsgipfels skandalös

Wien (SK) - "Einen europäischen Beschäftigungsgipfel in einer
derartigen Krisensituation abzusagen, ist einfach skandalös und eine
Ohrfeige ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Europa", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. Das für 7. Mai
angesetzte Gipfeltreffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit
Sozialpartnern wurde vom tschechischen Ratsvorsitz kurzerhand
abgesagt und durch ein Treffen im "Troika" - Format, woran nur der
Ratspräsident, der Kommissionspräsident und die Sozialpartner
teilnehmen, ersetzt. ****

"Spätestens jetzt müssen die europäischen Gewerkschaften
aufwachen! In einer Zeit, wo wir zukünftig mit weiteren 10 Millionen
Arbeitslosen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 20 Millionen,
rechnen müssen, ist es ungeheuerlich, wie ignorant die
Ratspräsidentschaft den drohenden sozialen Problemen die kalte
Schulter zeigt", ist Ettl empört.

"Wir brauchen gemeinsame Lösungen im gemeinsamen Europa.
Einzelmaßnahmen einzelner Länder sind der falsche Weg. Die 27 Staats-
und Regierungschefs sollen sich in der größten Finanz- und
Wirtschaftskrise vorrangig über die Beschäftigungssituation Gedanken
machen. Es sind die Beschäftigten als SteuerzahlerInnen, die
letztendlich die Finanzkrise und die Konjunkturprogramme finanzieren
müssen", so Ettl.

Dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek wurde gestern,
Dienstag, auf parlamentarischer Ebene das Vertrauen entzogen und
damit die tschechische Regierung mitten in der Ratspräsidentschaft
gestürzt. Der Chef einer Übergangsregierung hat damit sein
politisches Gewicht verloren. "Es liegt nahe, dass der tschechische
Präsident Vaclav Klaus seine Finger im Spiel hatte. Die Ratifizierung
des Lissabon-Vertrags rückt nun in weitere Ferne, da die Freunde von
Klaus im tschechischen Senat die Mehrheit haben und diese Hürde, die
für die Beschlussfassung nötig ist, ist ohne Topolanek kaum zu
bewältigen", so die Einschätzung des Abgeordneten.

"Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen
Regierungen und Gewerkschaften. Die derzeitige Führungsschwäche in
der Europäischen Union muss durch eine starke
Arbeitnehmer-orientierte Initiative wettgemacht werden, soziale
Lösungen müssen rasch gefunden und umgesetzt werden", fordert Ettl
abschließend. (Schluss) sw/mp

Rückfragehinweis: Claudia Saller, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +32 (0) 2 28 43364, Mobil: +32 (0) 475 6066 34

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