Widerstand gegen Murkraftwerke geht ungebrochen weiter

Wien, Graz (OTS) - Die Kraftwerksgegner gegen den Bau der
Kraftwerke Gössendorf/Kalsdorf in den Murauen südlich von Graz
kämpfen an zwei Fronten. Einerseits vor den zuständigen Behörden,
andererseits direkt vor Ort im Rahmen einer Blockade der
beabsichtigten Bauarbeiten. Zwar ist das Verfahren nach Bewilligung
und Bestätigung durch die Landesregierung und den Umweltsenat
grundsätzlich rechtskräftig. Dennoch darf erst gerodet werden, wenn
sämtliche Grundeigentümer ihre Einwilligung erteilt haben. Diese
Einwilligung fehlt von zumindest fünf Grundstückseigentümern. Der
VwGH könnte den Umweltschutzorganisationen dennoch bereits in den
nächsten Tagen Schützenhilfe leisten: Gibt er ihrem Antrag auf
Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung statt, müssen die Rodungen
sofort gestoppt werden. Der Kraftwerksbetreiber kann den Bescheid
nicht umsetzen, bevor endgültig über die Rechtmäßigkeit der
Bewilligung entschieden ist.

Der Bescheid des Umweltsenats sieht - nach Berufung durch die
Umweltorganisationen WWF und Naturschutzbund - vor, dass mit dem Bau
erst begonnen werden darf, wenn sämtliche Grundstückseigentümer ihre
Einwilligung erteilt haben. "Die Landesregierung hat eine
Strafanzeige des Naturschutzbundes gegen die Projektwerberin wegen
der derzeitigen Rodungen dennoch abgeschmettert", kritisiert Markus
Ehrenpaar, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Steierkmark.
"Offensichtlich vertritt man in der Landesregierung die Ansicht, man
dürfe den Bescheid bereits auf jenen Grundstücken, für die eine
Einwilligung vorliegt, in Anspruch nehmen", führt Anwalt Altenburger
aus. "Irrelevant ob man für oder gegen das Vorhaben eintritt - hier
geht es um die Einhaltung der Spielregeln!"

Für den WWF hat die Debatte um die Murauen großen Symbolcharkter.
Derzeit werden die von den Landesregierungen erstellten Masterpläne
für den Ausbau der Wasserkraft ohne die von der EU geforderte
Partizipation aller Betroffenen erstellt. Für eine echte
österreichische Energievision müssten Umweltminister Berlakovich und
Wirtschaftsminister Mitterlehner alle beteiligten Interessensgruppen
wie Naturschutz, Tourismus, Fischerei, Grundeigentümer sowie
Freizeitinteressen wie Kajakfahrer in die Planungen mit einbeziehen,
fordern Naturschutzbund Steiermark und WWF. "Die Versuche,
Kraftwerksprojekte klammheimlich an den Interessensgruppen vorbei
durchzuboxen, werden sonst weiterhin in Kleinkriegen ausarten - und
dies kann wohl weder im Sinne der Wasserkraftbetreiber noch im Sinne
des Flussschutzes sein", so Andreas Wurzer, Naturschutzdirektor des
WWF Österreich.

Zur Klärung der Frage, ob das EU-Recht die Natur verschlechternde
Eingriffe in den Murauen zulässt, haben Naturschutzbund Steiermark,
WWF, Umweltdachverband und zwei Grundstückseigentümer Beschwerde
gegen den positiven Bescheid des Umseltsenats erhoben. Mit einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist erst in einigen Monaten
zu rechnen.

Rückfragehinweis:
DI Markus Ehrenpaar, Geschäftsführer des Naturschutzbundes Steiermark, Tel. 0316 322377-17
Dr. Dieter Altenburger, MSc, Rechtsanwalt, Tel. 01/253 7000
Andreas Wurzer, Naturschutzdirektor WWF Österreich, Tel. 0676/83 488 255
Claudia Mohl, Pressesprecherin WWF, Tel. 0676-83488-203

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