Kopf: "Die Marktwirtschaft hat nicht versagt" - Warnung vor einem "Verschuldungsrausch"

ÖVP-Klubobmann in Pressestunde des Management Clubs

Wien (ÖVP-PK) - "Nicht die Marktwirtschaft hat versagt. Versagt
hat die Politik in einem Sektor, nämlich bei der Finanzwirtschaft", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in einer Pressestunde im Management Club (mc) zum Thema "Welche Maßnahmen kann und soll die Politik in wirtschaftlichen Krisenzeiten setzen?" ****

Die Regierung habe bisher das Notwendige getan und unter anderem das Bankenpaket, Konjunkturprogramme und eine massive Steuerentlastung geschnürt. Skeptisch zeigt sich der Klubobmann gegenüber Staatshaftungen. "Es stellt sich die Frage, wo wäre bei Staatshaftungen die Grenze? Wenn man eine Tür aufmacht, bleibt es nicht nur bei der Industrie. All dies würde die Leistungen des Staates überfordern." Zudem sprach sich Kopf für den sofortigen Rückzug des Staates aus den Banken aus, sobald diese Krise bewältigt sei.

Eine Lanze bracht der Klubchef für die Soziale Marktwirtschaft. "Nach wie vor ist sie das einzige taugliche System, und daran wird sich aufgrund dieser Krisensituation nichts ändern." Alle anderen Systeme seien gescheitert. "Wir haben keine Krise der Marktwirtschaft - im Gegenteil. Es haben in der Vergangenheit lediglich die Instrumente zur Kontrolle der Finanzwirtschaft gefehlt", nannte Kopf eine fehlende europäische Finanzaufsicht oder die verfehlte Zinspolitik in den USA als Ursachen für die Krise. "Die Finanzwirtschaft hat Produkte kreiert, die nicht mehr durchschaubar waren und ein ‚Mega-Casino’ aufgebaut, daher braucht es Leitplanken für die Marktwirtschaft", so der Klubobmann.

Ein Punkt der Pressestunde war auch die Verschuldungsfrage in Österreich. Dazu Kopf: "Faktum ist, dass wir uns in den letzten Jahren im Rahmen der Philosophie ‚weniger Staat’ auf einen Verschuldungsgrad von unter 60 Prozent hinbewegt haben. Damit waren wir am richtigen Weg. Jetzt marschieren wir wieder Richtung 70 Prozent. Das kann es nicht sein." All jene, die fast wie im Rausch nach weiterem Geld und weiteren Paketen rufen, müssten sich im Klaren sein, dass die Konjunktur auch wieder anziehen werde und wir dann mit einem hohen Verschuldungsgrad dastünden. Das würde dann zu Steuererhöhungen oder strukturellen Maßnahmen bei den staatlichen Ausgaben führen.

Im Hinblick auf die Budgetverhandlungen im Parlament meinte Kopf, dass die Minister aufgerufen sind, sich gezielte Maßnahmen zu überlegen, um den Budgetpfad einhalten zu können. Der Finanzminister sei am richtigen Weg, wenn er einerseits gezielt Konjunkturmaßnahmen setzt und gleichzeitig beim Budget auf die Bremse steigt und die Minister angehalten habe, ihre Ausgaben zu kürzen. Hier gelte es aber, "nicht mit dem Rasenmäher drüber zu fahren, sondern strukturell und nachhaltig wirkende Vorschläge auf den Tisch zu legen", so der Klubobmann.

"Wir werden einen Schulterschluss brauchen und uns da oder dort am Ende der Krise unseren Fünf-Sterne-Staat möglicherweise nicht mehr leisten können, sondern womöglich mit einem Vier Sterne-Niveau zufrieden sein müssen." Besonders müsse man auf die Kommunikation und den Umgangston achten und sich nicht die Sachen über die Medien ausrichten. "Mich wundert es daher, dass genau jene Minister diesen Schritt wählen, die im Budget 600 Millionen Euro mehr bekommen", verwies Kopf abschließend auf den Bildungssektor.
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