Vilimsky: Humanitäres Bleiberecht höhlt das wichtige Asylrecht aus

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Harald Vilimsky sah sich in der heutigen
Debatte zum Asylgesetz zunächst gezwungen, die Abgeordnete Korun von
den Grünen dahingehend aufzuklären, dass Österreich ein Land mit
einer ausgezeichneten Tradition auf humanitärem Gebiet sei.
Ungarnkrise, Prager Frühling, Bosnien-Kriege etc. wären dafür
ausdrucksvolle Beispiele. Allerdings signalisierten die Grünen auch
heute wieder einmal nur das Gegenteil - mit Wortmeldungen und
Zwischenrufen würden sie ein unrühmliches Bild von Österreich in
Bezug auf die hiesige Flüchtlingspolitik zeichnen. Und das sei
schäbig. Vor allem deshalb, weil Korun selbst nie ein Wort zu den
Menschenrechtsverletzungen gegen die Kurden in ihrer eigenen
ehemaligen Heimat, Türkei, verloren hätte.

Was die FPÖ den Regierungsparteien in Bezug auf die
Bleiberechtsregelung vorwerfe, so Vilimsky, sei, dass mit diesem
Gesetz ganz eindeutig Wirtschaftsflüchtlinge in ihren
Einwanderungsbestrebungen nach Österreich bestärkt würden.
Darüberhinaus werde damit eine offene Einladung an alle
Internationalen Schlepperbanden ausgesprochen. Dem Asylmissbrauch
werde damit schließlich Tür und Tor geöffnet.

Vilimsky betonte, dass die Drogengeschäfte in Österreich fast
ausschließlich in schwarzafrikanischer Hand seien und vermutlich alle
145 der letzte Woche festgenommenen schwarzafrikanischen Mitglieder
eines Drogenringes auch Asylwerber seien. Auch die sich bereits im
Land befindlichen rund 22.000 Tschetschenen, die international Tipps
verbreiten, wie man Österreich austrickst, um an den Asyltitel
zukommen, zeigten anschaulich, dass bereits heute die Massen zu uns
strömen, die uns dann auf der Tasche lägen, uns auf der Nase
herumtanzten oder Kriminalität importierten.

"SPÖ und ÖVP höhlen das wichtige Asylrecht aus", kritisierte Vilimsky
und es sei zu befürchten, dass damit jetzt die wirklich Asylsuchenden
unter die Räder kämen.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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