• 12.03.2009, 10:48:11
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Gradauer: Rechnungshof leistet Sisyphus-Arbeit

"Da Geld offensichtlich keine Rolle spielt, werden die Empfehlungen des Rechnungshofes ignoriert"

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof zeigt in seinen Berichten
Verbesserungsvorschläge auf und gibt Empfehlungen. Diese würden dazu
führen, Kosten einzusparen, Wirtschaftlichkeit zu steigern und die
Wirksamkeit zu verbessern. Dem Jahresbericht des Rechnungshofes kann
man leider entnehmen, dass im Jahr 2007 von 519 Empfehlungen nur 209
tatsächlich umgesetzt wurden. 144 Empfehlungen betrafen die
Steigerung der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit. 32
Empfehlungen sind nach wir vor offen", zeigte heute der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender
FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, kritisch auf.

Das Bundeskanzleramt habe laut RH von zwölf Empfehlungen nur drei
umgesetzt, wundert sich Gradauer. "Das Justizministerium hat Probleme
bei der Rückführung von ausbildungsfremden Exekutivbeamten durch
kostengünstigere Verwaltungsmitarbeiter. Das Finanzministerium hat
vom RH zum Verkauf von BUWOG-Wohnungen vier Empfehlungen bekommen und
alle ignoriert", zeigte Gradauer auf. "Da verwundert es auch nicht,
dass auch AUA und ÖIAG den Empfehlungen des RH nicht nachgekommen
sind. So ist das wohl, wenn Geld keine Rolle spielt", stellte
Gradauer abschließend verärgert fest.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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