Vorratsdatenspeicherung: "Gläserner Patient" über die Hintertür EU?

Ärztekammer fordert Ausnahme für Gesundheitswesen - Dorner: "Patienten sind hilfsbedürftig und keine Kriminelle"

Wien (OTS) - Die österreichischen Ärzte warnen vor Negativfolgen der nach dem Plan der EU auch für Österreich vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung für ihre Patienten. Da das Gesundheitswesen von der EU-weit geplanten Vorratsspeicherung personenbezogener Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch betroffen sei, befürchtet ÖÄK-Präsident Walter Dorner eine "tendenzielle Aushöhlung des ärztlichen Berufsgeheimnisses und des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient". Patienten seien in erster Linie Hilfsbedürftige und keine Kriminelle. Dorner fordert daher eine Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetverbindungen von Patienten zu ihren Ärzten und umgekehrt, sowie für die Befundübermittlung auf elektronischer Basis.

Ein Schutz personenbezogener Daten ist laut Dorner besonders bei den sensiblen Gesundheitsdaten unabdingbar. Bei einer Vorratsspeicherung ihrer Verbindungsdaten würden viele Menschen aus Sorge vor Entdeckung ihrer Erkrankung und vor Negativfolgen für Beruf und Privatleben von niedrigschwelligen Arztkontakten absehen, warnt der ÖÄK-Präsident Montag in einer Aussendung. "Unproblematische Erstkontakte für Beratung und Information werden erschwert, wenn nicht verhindert. Besonders für komplexe Patientengruppen wie Sucht- oder Infektionspatienten oder psychisch oder chronisch Erkrankte entsteht damit eine unzumutbare Hürde im System." Abgesehen davon sei der Nutzen einer gigantischen Sammlung von Verbindungsdaten im Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten "höchst fraglich".

Elektronische Verbindungsdaten in ihrer Zusammenschau lassen Rückschlusse auf persönliche Lebensumstände zu. Es entsteht eine Datenspur, die sich bei Abruf von Daten aus unterschiedlichen Lebensbereichen zu einem kompletten Bild zusammensetzt. Dorner fordert daher auch eine generelle Regelung, wonach jeder Abruf der Vorratsdaten den betroffenen Personen bekannt gegeben werden muss und Betroffene Einsicht in Art und Umfang der abgerufenen Daten erhalten. Der ÖÄK-Präsident bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die in Österreich vorgesehene lebensbegleitende elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) "Schritt für Schritt und mit Blick auf höchsten Datenschutz und Freiwilligkeit der Betroffenen" anzugehen.

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