- 26.02.2009, 20:12:28
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Kunasek: Bundesheer wird finanziell systematisch ausgehungert
"Bemerkenswert, wie seitens ÖVP die Landesverteidigung an Bedeutung verliert"
Wien (OTS) - "Der heutige Dringliche Antrag der FPÖ bezüglich der
Wiederaufnahme der Budgetverhandlungen zwischen dem Bundesminister
für Landesverteidigung und Sport und dem Bundeminister für Finanzen,
in welcher - jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 - ein Budget
von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des
BIP Österreichs, sicher zu stellen wäre, wurde von SPÖ und ÖVP
abgelehnt", hält FPÖ-NAbg. Mario Kunasek, Mitglied im
Landesverteidigungsausschuss, zur diesbezüglichen Debatte in der
heutigen Nationalratssitzung fest.
Kunasek merkte kritisch an, dass es wirklich bemerkenswert sei, dass
in der Debatte zeitweise gerade einmal acht Abgeordnete der ÖVP
anwesend gewesen seien, was eindeutig zeige, dass sich die ÖVP längst
vom Bundesheer verabschiedet habe.
"Mit dem zwischen Bundesminister Darabos und Bundesminister Pröll
ausverhandelten Budget ist es fraglich, ob die Ausbildung, die
Sicherheit unserer Soldaten in Einsätzen sowie generell Einsätze
gemäß § 2 Wehrgesetz überhaupt weiterhin gewährleistet werden können.
Auch die Umsetzung der Bundesheerreform ist somit in weite Ferne
gerückt - ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten und ein
Anschlag auf die Sicherheit Österreichs", so Kunasek.
Um die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben des Bundesheeres sicher
zu stellen, dürfe dieses nicht zu Tode gespart werden, bemerkte der
freiheitliche Abgeordnete und betonte, dass es für Bundesminister
Darabos an der Zeit wäre, endlich für das Bundesheer einzutreten, als
den Sportbereich als Imageaufbesserung zu benutzen.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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