• 26.02.2009, 11:56:09
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Lueger zu Maßnahmenpaket für Religionsunterricht: "Nicht aufhetzen und Hass verbreiten, sondern Maßnahmen setzen"

"Asyl muss ein Menschenrecht bleiben"

Wien (SK) - "Wir verbreiten keinen Hass und hetzen auf, sondern
wir setzen Maßnahmen. Unterrichtsministerin Schmied hat eine
moralische und richtige Entscheidung getroffen und diesem
Religionslehrer die Unterrichtserlaubnis entzogen", betonte
SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Donnerstag in der
Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Schmied hat damit ein wichtiges und
richtiges Signal gesetzt", so Lueger, die weiter ausführte, dass
zusätzlich noch ein Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht "mit
einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und Menschenrechten" geschnürt
worden sei. "Diejenigen, die Asyl brauchen, sollen es auch erhalten.
Denn Asyl muss ein Menschenrecht bleiben", sprach sich die
SPÖ-Integrationssprecherin deutlich für ein humanitäres Bleiberecht
aus. ****

Lueger führte aus, dass in Wien aktuell 1.161 konfessionelle
Lehrer tätig seien, von buddhistischen, über orthodoxe, griechisch
orthodoxe, evangelische, römisch-katholische, serbische, islamische
und zahlreichen weiteren. Die Glaubensgemeinschaften hätten sich dazu
verpflichtet, fünf Punkte einzuführen und diese auch zu ahnden. Diese
fünf Punkte würden, so Lueger, unter anderem neue Dienstverträge für
das nächste Schuljahr beinhalten, in dem sich die Lehrer klar zu
Demokratie, Menschenrechten und der österreichischen Verfassung
bekennen müssen. "Lehrern, die sich davon distanzieren, ist die
Unterrichtserlaubnis zu entziehen", betonte Lueger.

Im April würden weiters neue Lehrpläne erstellt und die
Unterrichtsmaterialien würden künftig von einem unabhängigen,
wissenschaftlichen Beirat überprüft. Gute Deutschkenntnisse und der
Abschluss an einer Pädagogischen Hochschule, ein Universitätsstudium
oder eine vergleichbare Ausbildung innerhalb der EU seien weitere
Voraussetzungen für die Ausübung des Lehrerberufes in Österreich, so
die SPÖ-Abgeordnete.

Die Regelung des humanitären Bleiberechts nannte Lueger "einen
großen Schritt in die richtige Richtung" und zeigte sich erfreut
darüber, dass sich nun auch die Landeshauptleute für den neuen
Entwurf ausgesprochen hätten. Besonders wichtig sei es, so die
SPÖ-Integrationssprecherin, dass die Altfälle bis 2010 aufgearbeitet
würden und man die Verfahrensdauer bei Asylanträgen drastisch
verkürzen könne. "Asyl muss ein Menschenrecht bleiben und Rassismus
und Verhetzung finden bei uns hier keinen Platz", schloss die
SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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