FPÖ macht aus dem Parlament einen "Stürmerkasten"

Wien (OTS) - Die antisemitische Naziwochenzeitung "Der Stürmer"
war in der Nazizeit kostenlos in den "Stürmerkästen" im Aushang zu
sehen und zu lesen.Triumphierend wurden Namen von Juden
veröffentlicht, angeblicher Verbrechen beschuldigt welche als
"typisch jüdisch" dargestellt wurden, sowie der Mythos einer
jüdischen Weltverschwörung gepflegt.

Seit mehreren Monaten bombardiert die FPÖ das Parlament mit Anfragen
in Zusammenhang mit einem Prozessverfahren gegen eine jüdische
Schule, in dem der FPÖ-Abgeordneter Dr.Hübner einen Teilnehmer an der
Holocaustrevisionisten-Konferenz in Teheran vertritt.

Der FPÖ Abgeordnete Neubauer versuchte zuletzt in einer Anfrage bez.
eines Kaufmanns, der des Immobilienbetruges beschuldigt wurde (es
gilt die Unschuldsvermutung),Verbindungen "zu gewissen Kreisen"
herzustellen. Namentlich wurden die IKG, ihr Präsident Dr. Muzicant
und andere Gemeindemitglieder angeführt.
Diese Methoden erinnern an den Stürmer und sind ein Mißbrauch des
Parlamentarismus. Daran ändert auch das Vorführen von"Alibijuden"
nichts.

Die IKG wird demnächst eine Website einrichten,auf der die
demokratische Öffentlichkeit über einschlägige FPÖ-Aktivitäten
informiert wird.

Rückfragehinweis:
Israelitische Kultusgemeinde
Tel.: (01) 53 104-105

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