FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Budgetverhandlungen BMLVS "Darabos gegen Pröll oder SPÖ gegen ÖVP, 0: 1 gegen Österreich "

Einsparungen im Österreichischen Bundesheer für 2009 und 2010 prolongiert! Kein Erfolg für Darabos, die Reform 2010 ist damit gestorben.

Wien (OTS) - "Darabos ist der große Verlierer in der Budgetverhandlung!", sagt der Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger. "Wohl wissend, dass Minister Darabos ein Budgetloch von insgesamt 1 Milliarde Euro für die Umsetzung der Reform hat, wohl wissend, dass Minister Darabos 1% des BIP Jahr für Jahr benötigt um die Reform des Bundesheeres umzusetzen, gibt er bei Finanzminister Pröll klein bei. Darabos wird uns in den nächsten Tagen erklären, dass eine Nichtkürzung im Bundesheerbudget ein Erfolg ist, wir wissen, dass dies nur Hilfeschreie eines Ertrinkenden sind", so Haidinger.

Es stelle sich die Frage, wie es damit im Bundesheer weitergehe, hält Haidinger fest. Dies sei jedoch einfach zu beantworten: "Gar nicht!"

Diese Niederlage von Minister Darabos bedeute nach Ansicht der Bundesheergewerkschaft:
- einen weiteren Verfall der Infrastruktur und Unterkünfte des Bundesheeres,
- Rückstellungen von Beschaffungen,
- eine Verschlechterung der Ausbildung der Rekruten,
- keine Sicherstellung von Kriseneinsätzen des Bundesheeres, wie von der Bundesheerreformkommission gefordert,
- das Ende der Landesverteidigung wie sie die Verfassung vorschreibt.

"Herr Bundesminister, mit diesem Ergebnis sind Sie reif für den Rücktritt", stellt Haidinger abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

FREIE GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS
Bundesheergewerkschaft
Manfred HAIDINGER, Präsident
Florianigasse 16/8 , 1080 Wien
Tel.:0660 622 0000,
Fax 02172/48123
manfred.haidinger@bundesheergewerkschaft.at
www.bundesheergewerkschaft.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012