FGÖ-Bundesheergewerkschaft: Budgetverhandlungen BMLVS "Darabos gegen Pröll oder SPÖ gegen ÖVP, 0: 1 gegen Österreich "

Wien (OTS) - "Darabos ist der große Verlierer in der
Budgetverhandlung!", sagt der Präsident der
FGÖ-Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger. "Wohl wissend, dass
Minister Darabos ein Budgetloch von insgesamt 1 Milliarde Euro für
die Umsetzung der Reform hat, wohl wissend, dass Minister Darabos 1%
des BIP Jahr für Jahr benötigt um die Reform des Bundesheeres
umzusetzen, gibt er bei Finanzminister Pröll klein bei. Darabos wird
uns in den nächsten Tagen erklären, dass eine Nichtkürzung im
Bundesheerbudget ein Erfolg ist, wir wissen, dass dies nur
Hilfeschreie eines Ertrinkenden sind", so Haidinger.

Es stelle sich die Frage, wie es damit im Bundesheer weitergehe, hält
Haidinger fest. Dies sei jedoch einfach zu beantworten: "Gar nicht!"

Diese Niederlage von Minister Darabos bedeute nach Ansicht der
Bundesheergewerkschaft:
- einen weiteren Verfall der Infrastruktur und Unterkünfte des
Bundesheeres,
- Rückstellungen von Beschaffungen,
- eine Verschlechterung der Ausbildung der Rekruten,
- keine Sicherstellung von Kriseneinsätzen des Bundesheeres, wie von
der Bundesheerreformkommission gefordert,
- das Ende der Landesverteidigung wie sie die Verfassung vorschreibt.

"Herr Bundesminister, mit diesem Ergebnis sind Sie reif für den
Rücktritt", stellt Haidinger abschließend fest.

Rückfragehinweis:

FREIE GEWERKSCHAFT ÖSTERREICHS
      Bundesheergewerkschaft
      Manfred HAIDINGER, Präsident
      Florianigasse 16/8 , 1080 Wien
      Tel.:0660 622 0000,
      Fax 02172/48123
      [email protected]
      www.bundesheergewerkschaft.at

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