Kickl: FPÖ zeigt Dörfler, Scheuch und Dobernig wegen schwerem Fall von Amtsmissbrauch an.

Orange lassen sich Wahlwerbung von Landesregierung bezahlen - Vermutlich Druck auf Mitarbeiter in Regierungsbüros zur Abwicklung

Wien (OTS) - Einen schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl beim Kärntner BZÖ. Grund dafür: Der "Kärntner Woche", die in einer Auflage von rund 220.000 Stück landesweit erscheint, liegt eine vierzigseitige Hochglanzbroschüre inklusive CD bei, die offiziell die Arbeit der Kärntner Landesregierung bewirbt, aber in Inhalt und Layout bis hin zum Spruch "Garantiert" ein reinstes Machwerk der orangen Wahlkampagne ist. Allein die Kosten für den Druck der Werbebroschüre belaufen sich schon vorsichtig geschätzt auf rund 50.000 Euro. Wahrscheinlich sei von deutlich mehr auszugehen. Dazu kämen bei einer Auflage von 220.000 Stück enorme Kosten für den Versand über die "Kärntner Woche". Schätzungsweise könne man hier eine Summe von rund 80.000 bis 100.000 Euro annehmen. Dazu kämen noch massive Kosten für Layout etc. und vor allem die Produktionskosten für die DVD, die sicherlich in der Höhe der Kosten der Produktion der Broschüre liegen, sowie Kosten für das notwendige manuelle Beifügen der Jubel-CD.

Kickl spricht von einem unverfrorenen Griff des BZÖ in die Landeskassa, um die offenbar nicht ganz rund laufende orange Wahlwerbung zu finanzieren. "Eine derartige Dreistigkeit hat es bisher noch nicht gegeben", kritisiert der freiheitliche Generalsekretär, der eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Dörfler, Scheuch und Dobernig ankündigt. Hier handle es sich um einen klaren Fall von Amtsmissbrauch. Es liege der Verdacht nahe, dass die drei BZÖ-Spitzenrepräsentanten Druck auf ihre Mitarbeiter in der Landesregierung ausgeübt hätten, um diese missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern durchzusetzen. Außerdem wird die FPÖ nach den Wahlen den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der orangen Machenschaften beauftragen.

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