Lunacek: Ärmste Länder dürfen nicht für Finanzkrise abgestraft werden

Wien (OTS) - Anlässlich der am Freitag beginnenden
Budgetverhandlungen zwischen Finanzminister Pröll und Außenminister
Spindelegger fordert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische
Sprecherin und EU-Spitzenkandidatin der Grünen: "Österreich hat sich
im Rahmen der EU bereits 2002 dazu verpflichtet, 0,51 % des
Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2010 für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Dieses
Ziel wurde mehrfach bestätigt. Das bedeutet, dass das bisher bereits
sehr knapp bemessene gestaltbare EZA-Budget - etwa für
UN-Organisationen, vor allem aber für die Entwicklungsagentur ADA -
angehoben werden muss. Ein Stagnieren oder gar eine Kürzung darf
keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein!"
Lunacek befürchtet im Falle der Nicht-Einhaltung der europäischen
Verpflichtungen einen "Gesichtsverlust Österreichs in der EU und auch
in den Vereinten Nationen". Ein solches Verhalten wäre ein
"Davonstehlen aus der globalen Verantwortung unseres Landes, das
gerade erst seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingenommen hat. Denn
die ärmsten Länder haben die gegenwärtige Krise nicht verschuldet,
leiden aber immens unter deren Auswirkungen." Die Finanz- wie auch
die Nahrungsmittelkrise stürzen Millionen Menschen zusätzlich in die
Armut. Wenn sich Geberländer wie Österreich jetzt nicht an ihre
internationalen Verpflichtungen halten, wackeln auch die
Millenniums-Entwicklungsziele der UNO, die unter anderem eine
Halbierung der Armut bis 2015 vorsehen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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