Lunacek: Ärmste Länder dürfen nicht für Finanzkrise abgestraft werden

Grüne: Regierung muss bei Entwicklungszusammenarbeit-Budget EU-Verpflichtungen erfüllen

Wien (OTS) - Anlässlich der am Freitag beginnenden Budgetverhandlungen zwischen Finanzminister Pröll und Außenminister Spindelegger fordert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin und EU-Spitzenkandidatin der Grünen: "Österreich hat sich im Rahmen der EU bereits 2002 dazu verpflichtet, 0,51 % des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde mehrfach bestätigt. Das bedeutet, dass das bisher bereits sehr knapp bemessene gestaltbare EZA-Budget - etwa für UN-Organisationen, vor allem aber für die Entwicklungsagentur ADA -angehoben werden muss. Ein Stagnieren oder gar eine Kürzung darf keinesfalls Gegenstand der Verhandlungen sein!"
Lunacek befürchtet im Falle der Nicht-Einhaltung der europäischen Verpflichtungen einen "Gesichtsverlust Österreichs in der EU und auch in den Vereinten Nationen". Ein solches Verhalten wäre ein "Davonstehlen aus der globalen Verantwortung unseres Landes, das gerade erst seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingenommen hat. Denn die ärmsten Länder haben die gegenwärtige Krise nicht verschuldet, leiden aber immens unter deren Auswirkungen." Die Finanz- wie auch die Nahrungsmittelkrise stürzen Millionen Menschen zusätzlich in die Armut. Wenn sich Geberländer wie Österreich jetzt nicht an ihre internationalen Verpflichtungen halten, wackeln auch die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO, die unter anderem eine Halbierung der Armut bis 2015 vorsehen.

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