- 18.02.2009, 13:06:14
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ÖGB-Achitz: Keine Panikreaktionen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
Sozialpartner finden vernünftige Lösungen für Kurzarbeit und Jobgarantie
Wien (ÖGB) - "Auch mitten in der Krise müssen wir besonnen
bleiben. Völlig unangebracht sind Panikreaktionen, die die
Krisenfolgen allein den ArbeitnehmerInnen aufbürden. Denn die sind an
der wirtschaftlichen Lage am allerwenigsten Schuld", sagte Bernhard
Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, im Anschluss an das Treffen der
Task Force "Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen" heute, Mittwoch, in
Wien. Kurzarbeit müsse mehr sein als öffentliche Lohnsubvention: "Die
betroffenen ArbeitnehmerInnen verzichten auf viel Geld. Dafür müssen
wenigstens ihre Arbeitsplätze per Behaltefrist längerfristig
gesichert sein", sagt Achitz.++++
Kurzarbeit ist ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes
Kriseninstrument und muss daher den Beschäftigten als Gegenleistung
Sicherheit und Perspektive bieten. "Das haben die Sozialpartner
bisher immer so gehalten, wenn sie Kurzarbeitsvereinbarungen
abgeschlossen haben. Die Betriebsräte wissen sehr gut, was ihren
Unternehmen zuzumuten ist und werden sich auch künftig vernünftigen
Lösungen nicht verschließen", so Achitz. Die Gewerkschaften beweisen
täglich bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen und
Kollektivverträge, dass maßgeschneiderte Lösungen für Branchen und
Betriebe möglich sind.
Steuernachteil für KurzarbeiterInnen beseitigen
Damit die von Kurzarbeit betroffenen ArbeitnehmerInnen nicht
zusätzlich zu den Einkommensverlusten auch noch bei der Lohnsteuer
draufzahlen, fordert der ÖGB einen kleinen, aber effizienten
gesetzlichen Eingriff: "Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen auf jeden
Fall steuerbegünstigt sein, auch wenn die Summe das ‚Jahressechstel’
überschreitet", so Achitz. Hintergrund: Meistens vereinbaren die
Sozialpartner, dass die Sonderzahlungen in voller Höhe ausbezahlt
werden, auch wenn durch die Kurzarbeit niedrigere Löhne/Gehälter
verursacht. In Folge ist aber nach derzeitiger Rechtslage nur ein
Teil von Urlaubs- und Weihnachtsgeld steuerbegünstigt. "Eine
Ungerechtigkeit ausgerechnet für diejenigen, die ohnehin schon
Einkommensverluste hinnehmen müssen."
Steuergeld nur für Unternehmen, die ausbilden
Auch in schwierigen Zeiten darf sich die Wirtschaft nicht aus der
Fachkräfteausbildung zurückziehen. "Das erwarte ich mir ganz
besonders bei Unternehmen, die öffentlich gefördert werden, sei es
durch Konjunkturpakete oder Kurzarbeitsbeihilfe", sagt Achitz. Ende
Jänner suchten 5.076 Jugendliche eine Lehrstelle zum sofortigen
Antritt, 3.588 längerfristig. Die Wirtschaft wird sich wieder
erholen, und dann werden die Unternehmen gut ausgebildete
Arbeitskräfte brauchen. "Die können dann aber nicht von einem Tag auf
den anderen eingeschult werden. Sie brauchen eine fundierte
Ausbildung, und mit der muss jetzt begonnen werden und nicht erst,
wenn die Wirtschaft wieder ‚Fachkräftemangel’ schreit", sagt
Achitz.(fk)
ÖGB, 18. Februar 2009 Nr.82
Rückfragehinweis:
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Florian Kräftner
Tel.: (++43-1) 534 44/290 DW
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