Neubauer: "Einstellung der Ermittlungen gegen Ita politisch motiviert!"

Wien (OTS) - "Während gegen den 3. Präsidenten Dr. Martin Graf
politisch motivierte Ermittlungen durchgeführt werden, dürfen sich
ehemalige Kabinettsmitarbeiter der ÖVP in Sicherheit wiegen. Die
Einstellung der Ermittlungen gegen Philipp Ita, dem ehemaligen
Kabinettschef im Innenministerium, ist eindeutig politisch
motiviert", kritisierte heute FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, ehemaliges
Mitglied des Innenministeriumsuntersuchungsausschuss.

"Ita wurde vom einstigen Leiter des BKA Dr. Herwig Haidinger unter
anderem vorgeworfen, Haidinger angewiesen zu haben, Unterlagen
betreffend der Causa BAWAG an den Parlamentsklub der ÖVP zu
übersenden, bevor die anderen Klubs diese bekämen. Zudem soll Ita
zweimal seine Stellung im Kabinett missbraucht haben, um seinen
alkoholisierten Zustand am Steuer zu vertuschen. Seine Aussagen vor
der Marent-Kommission und dem Untersuchungsausschuss waren
widersprüchlich und eine sorgfältig ermittelnde Staatsanwaltschaft
hätte in der Lage sein müssen, diese Widersprüche befriedigend
aufzuklären. Aber offensichtlich war hierzu der Wille nicht vorhanden
und ÖVP Mitarbeiter dürfen sich alles erlauben", so der freiheitliche
Abgeordnete weiter.

"Da der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt wurde, bevor
dieses Thema behandelt werden konnte, beharrt die FPÖ auf der
Einsetzung eines Untersuchungsausschuss, sobald dieser ein
Minderheitenrecht geworden ist, um die Widersprüche aufzuklären,
welche der Staatsanwaltschaft verborgen geblieben sind", schloss
Neubauer.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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