FP-Stefan: Lissabonvertrag Gefahr für die staatliche Eigenständigkeit

Wien (OTS) - "Jetzt zu sagen, wir haben das schon immer gesagt,
ändert zwar nichts an der drohenden demokratiepolitschen Katastrophe,
es ist aber so", kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan das Verfahren des deutschen Bundesverfassungsgerichts
bezüglich der Klagen gegen die Unterzeichnung des Vertrages von
Lissabon.

Jene Skepsis, die jetzt das deutsche Verfassungsgericht gegenüber dem
sogenannten Lissabonvertrag zu Ausdruck bringe, hätten 2008 schon der
damalige Bereichssprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Robert Aspöck und
Uni.-Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geäußert, so Stefan.

"Hier werden schon verfassungsmäßige Kernkompetenzen den
Nationalstaaten entzogen und mit einer weitgreifenden
Generalvollmacht an Brüssel übergeben. Indem man Verantwortung in
Bereichen wie Umweltschutz, der Strafgesetzgebung im Umweltschutz,
Terrorismusbekämpfung, etc. von den Ländern weg nach Brüssel
verschiebt, höhlt man die Souveränität der Staaten aus und verdammt
sie zur demokratischen Ohnmacht", erklärt der freiheitliche
Verfassungssprecher.

Unter dem Vorwand, Verfahren zu vereinfachen, sei es dann den
Brüsselern Bürokraten und Technokraten auch möglich, ohne Zustimmung
der Mitgliedsländer und unter Umgehung sämtlicher demokratischer
Einrichtungen in Staat und EU weitgehende Entscheidungen zu treffen
und auch umzusetzen, die Demokratie also praktisch auszuschalten.
Jeglichem Missbrauch von Kompetenzen werde Tür und Tor geöffnet. "Wir
können nur hoffen, dass die Verfassungsrichter kritischer und
bedachter handeln als die meisten Politiker", schließt Stefan.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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