Korun zu Mittersiller Abschiebefällen: Fekter soll Bleiberecht gewähren

Will Fekter FPÖ rechts überholen oder auf Pfad der Rechtstaatlichkeit zurückkehren

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter soll endlich über ihren Schatten springen und den beiden voll integrierten Mittersiller Familien ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Der Verfassungsgerichtshof hat schon im Sommer festgehalten, dass Integrierte nach fünf Jahren in aller Regel ein Bleiberecht zukommen soll. Sogar die jetzige Regelung 'des Gnadenakts' humanitäres Aufenthaltsrecht würde ermöglichen, dass diese Familien in Österreich bleiben können", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Bei Fekter müssen wohl alle Alarmglocken läuten, wenn schon ein (ehemaliger) FPÖ-Bürgermeister für ein solches Vorgehen plädiert. "Fekter hat nun die Wahl: Entweder will sie die FPÖ rechts überholen oder sie kehrt endlich auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurück", so Korun.

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