Korun zu Mittersiller Abschiebefällen: Fekter soll Bleiberecht gewähren

Wien (OTS) - "Innenministerin Fekter soll endlich über ihren
Schatten springen und den beiden voll integrierten Mittersiller
Familien ein humanitäres Bleiberecht gewähren. Der
Verfassungsgerichtshof hat schon im Sommer festgehalten, dass
Integrierte nach fünf Jahren in aller Regel ein Bleiberecht zukommen
soll. Sogar die jetzige Regelung 'des Gnadenakts' humanitäres
Aufenthaltsrecht würde ermöglichen, dass diese Familien in Österreich
bleiben können", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Bei Fekter müssen wohl alle Alarmglocken läuten, wenn schon ein
(ehemaliger) FPÖ-Bürgermeister für ein solches Vorgehen plädiert.
"Fekter hat nun die Wahl: Entweder will sie die FPÖ rechts überholen
oder sie kehrt endlich auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurück",
so Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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