"Die Presse" Leitartikel: "Kleines Manifest gegen dumme Vorurteile" (von Martina Salomon)

Wien (OTS) - Vier populistische Stereotype und der Versuch einer
Entgegnung -von "kleiner Mann" bis Europa.

1. "Politiker tun nichts für den ,kleinen Mann‘", behaupten
Boulevardzeitungen sowie Rechts- und Linkspopulisten. Falsch.
Österreich ist nicht nur das viertreichste EU-Land, sondern hat auch
einen internationalen Stockerlplatz in Sachen Umverteilung.
Mittlerweile zahlen 2,7 Millionen Österreicher keine Lohnsteuer mehr.
Die Grenze für das steuerfreie Jahreseinkommen steigt heuer auf
11.000 Euro. Umgekehrt wird zwar auch die Grenze für den
Höchststeuersatz von 50 (!) Prozent auf 60.000 Euro erhöht. Würde man
aber nur die kalte Progression seit 1989 ausgleichen, wäre die größte
Steuerkeule erst ab 80.000 Euro gerechtfertigt.
Für den "kleinen Mann" ist eine neue Mindestsicherung geplant. Bei
den Pensionen gibt es dieses Modell längst: Dank
Ausgleichszulagenrichtsatz hat niemand (Alleinstehender) ein
Einkommen von weniger als 772 Euro. Gleichzeitig profitieren
Pensionisten mit höherem Einkommen (die schließlich auch mehr
eingezahlt haben) unterdurchschnittlich von Pensionserhöhungen. Für
sie gibt's meist nur Fixbeträge statt prozentueller Steigerungen.

2. "Es gibt eine Zuwanderungslawine." Falsch. Dank restriktiver
Gesetze ist die Zahl der Einbürgerungen in den letzten Jahren
drastisch gesunken (von 2007 auf 2008 um 26,9 Prozent), auch für die
Familienzusammenführung gibt es strikte Auflagen.
Dass mittlerweile jeder zweite Wiener Volksschüler aus einer
Migrantenfamilie kommt, ist eine Folge früherer Zuwandererwellen. Ein
Teil von ihnen bekommt die Kinder, die die "Inländer" leider nicht
mehr kriegen (wollen). Das liegt rein gar nicht an mangelnder
finanzieller Zuwendung für einheimische Familien - die staatlichen
Direktleistungen sind ja auch Weltspitze -, sondern am egozentrischen
Lebensstil in den Industrieländern.
Mittlerweile sind 15 Prozent der hier lebenden Menschen außerhalb
Österreichs geboren. Dazu kommen Migranten der zweiten und dritten
Generation sowie Asylsuchende. Es gibt berechtigte Furcht vor
Ghettobildung und steigender Kriminalität. Aber das lässt sich nicht
mit einfachen "Ausländer raus"-Parolen bekämpfen. Vies-14;0le derer,
die man jetzt lieber loswerden will, haben längst die österreichische
Staatsbürgerschaft. Das von den Großparteien lange praktizierte
Wegschauen funktioniert jedoch auch nicht. Daher ist noch mehr
Einsatz für Integration nötig - und, ja, auch höherer Druck auf
Migranten, sich unserem Wertesystem anzupassen.

3. "Den Banken wird das Geld hinten reingestopft." Stimmt nur
bedingt. Bisher ist noch kein Euro an die großen Banken geflossen,
und wenn sich der Staat an den Instituten tatsächlich beteiligt,
müssen diese dafür hohe Zinsen bezahlen. Wer die Bankenhilfe beklagt,
muss Alternativen nennen. Sollen wie in der Weltwirtschaftskrise der
Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts Banken pleitegehen? Sie
sind der Motor der Wirtschaft, ihr Absturz reißt alles mit.
Kriminelle Transaktionen gehören bestraft, aber das Engagement der
österreichischen Finanzinstitute in den (jetzt krachenden)
osteuropäischen Ländern war prinzipiell richtig. Hier wurde in
Hoffnungsmärkte investiert. Weil die EU für gleichmäßigen Wohlstand
(und damit für Umverteilung und Frieden!) sorgt, ist zu hoffen, dass
sie diese Länder vor dem Bankrott (und damit Österreich vor einer
noch ärgeren Wirtschaftskrise) bewahrt. Nach dem Tief werden diese
Länder dank EU weiterwachsen, womit auch der Zuwanderungsdruck auf
Österreich sinken wird, weil Menschen ihre Heimat nur dann freiwillig
verlassen, wenn die Not groß ist.

4. "Die EU bringt nur Nachteile, der Lissabon-Vertrag ist ein
Rückschritt." Unsinn. Österreich hat selbst Gebiete, für deren
heutigen Wohlstand EU-Gelder gesorgt haben: etwa das Burgenland. Das
heimische Bruttoinlandsprodukt ist insgesamt mehr gewachsen als das
der Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist. Innerhalb Europas ist das
ehemalige Armenhaus Irland die größte Erfolgsgeschichte. Österreich
verhält sich aber durchaus zwiespältig: Für die heimischen Banken und
die Papierfabrik Hallein bittet man die EU um Hilfe, beim Verkauf der
"rot-weiß-roten" AUA sollen die Wettbewerbshüter in Brüssel jedoch
lieber wegschauen.
Und was den Lissabon-Vertrag betrifft: Eine Million Europäer (von 493
Millionen) können ein Volksbegehren einleiten. Das bringt zur Not die
"Krone" allein zustande. Gut, das war jetzt polemisch. Natürlich
müssen die Unterstützer auf mehrere Länder verteilt sein.
Fazit: Der "kleine Mann" in Österreich müsste eigentlich nicht zornig
sein.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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