"Die Presse" Leitartikel: "Kleines Manifest gegen dumme Vorurteile" (von Martina Salomon)

Ausgabe vom 16.2.2009

Wien (OTS) - Vier populistische Stereotype und der Versuch einer Entgegnung -von "kleiner Mann" bis Europa.

1. "Politiker tun nichts für den ,kleinen Mann‘", behaupten Boulevardzeitungen sowie Rechts- und Linkspopulisten. Falsch. Österreich ist nicht nur das viertreichste EU-Land, sondern hat auch einen internationalen Stockerlplatz in Sachen Umverteilung. Mittlerweile zahlen 2,7 Millionen Österreicher keine Lohnsteuer mehr. Die Grenze für das steuerfreie Jahreseinkommen steigt heuer auf 11.000 Euro. Umgekehrt wird zwar auch die Grenze für den Höchststeuersatz von 50 (!) Prozent auf 60.000 Euro erhöht. Würde man aber nur die kalte Progression seit 1989 ausgleichen, wäre die größte Steuerkeule erst ab 80.000 Euro gerechtfertigt.
Für den "kleinen Mann" ist eine neue Mindestsicherung geplant. Bei den Pensionen gibt es dieses Modell längst: Dank Ausgleichszulagenrichtsatz hat niemand (Alleinstehender) ein Einkommen von weniger als 772 Euro. Gleichzeitig profitieren Pensionisten mit höherem Einkommen (die schließlich auch mehr eingezahlt haben) unterdurchschnittlich von Pensionserhöhungen. Für sie gibt's meist nur Fixbeträge statt prozentueller Steigerungen.

2. "Es gibt eine Zuwanderungslawine." Falsch. Dank restriktiver Gesetze ist die Zahl der Einbürgerungen in den letzten Jahren drastisch gesunken (von 2007 auf 2008 um 26,9 Prozent), auch für die Familienzusammenführung gibt es strikte Auflagen.
Dass mittlerweile jeder zweite Wiener Volksschüler aus einer Migrantenfamilie kommt, ist eine Folge früherer Zuwandererwellen. Ein Teil von ihnen bekommt die Kinder, die die "Inländer" leider nicht mehr kriegen (wollen). Das liegt rein gar nicht an mangelnder finanzieller Zuwendung für einheimische Familien - die staatlichen Direktleistungen sind ja auch Weltspitze -, sondern am egozentrischen Lebensstil in den Industrieländern.
Mittlerweile sind 15 Prozent der hier lebenden Menschen außerhalb Österreichs geboren. Dazu kommen Migranten der zweiten und dritten Generation sowie Asylsuchende. Es gibt berechtigte Furcht vor Ghettobildung und steigender Kriminalität. Aber das lässt sich nicht mit einfachen "Ausländer raus"-Parolen bekämpfen. Vies-14;0le derer, die man jetzt lieber loswerden will, haben längst die österreichische Staatsbürgerschaft. Das von den Großparteien lange praktizierte Wegschauen funktioniert jedoch auch nicht. Daher ist noch mehr Einsatz für Integration nötig - und, ja, auch höherer Druck auf Migranten, sich unserem Wertesystem anzupassen.

3. "Den Banken wird das Geld hinten reingestopft." Stimmt nur bedingt. Bisher ist noch kein Euro an die großen Banken geflossen, und wenn sich der Staat an den Instituten tatsächlich beteiligt, müssen diese dafür hohe Zinsen bezahlen. Wer die Bankenhilfe beklagt, muss Alternativen nennen. Sollen wie in der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts Banken pleitegehen? Sie sind der Motor der Wirtschaft, ihr Absturz reißt alles mit. Kriminelle Transaktionen gehören bestraft, aber das Engagement der österreichischen Finanzinstitute in den (jetzt krachenden) osteuropäischen Ländern war prinzipiell richtig. Hier wurde in Hoffnungsmärkte investiert. Weil die EU für gleichmäßigen Wohlstand (und damit für Umverteilung und Frieden!) sorgt, ist zu hoffen, dass sie diese Länder vor dem Bankrott (und damit Österreich vor einer noch ärgeren Wirtschaftskrise) bewahrt. Nach dem Tief werden diese Länder dank EU weiterwachsen, womit auch der Zuwanderungsdruck auf Österreich sinken wird, weil Menschen ihre Heimat nur dann freiwillig verlassen, wenn die Not groß ist.

4. "Die EU bringt nur Nachteile, der Lissabon-Vertrag ist ein Rückschritt." Unsinn. Österreich hat selbst Gebiete, für deren heutigen Wohlstand EU-Gelder gesorgt haben: etwa das Burgenland. Das heimische Bruttoinlandsprodukt ist insgesamt mehr gewachsen als das der Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist. Innerhalb Europas ist das ehemalige Armenhaus Irland die größte Erfolgsgeschichte. Österreich verhält sich aber durchaus zwiespältig: Für die heimischen Banken und die Papierfabrik Hallein bittet man die EU um Hilfe, beim Verkauf der "rot-weiß-roten" AUA sollen die Wettbewerbshüter in Brüssel jedoch lieber wegschauen.
Und was den Lissabon-Vertrag betrifft: Eine Million Europäer (von 493 Millionen) können ein Volksbegehren einleiten. Das bringt zur Not die "Krone" allein zustande. Gut, das war jetzt polemisch. Natürlich müssen die Unterstützer auf mehrere Länder verteilt sein.
Fazit: Der "kleine Mann" in Österreich müsste eigentlich nicht zornig sein.

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