Der Standard-Kommentar: "Obamas unsichere Freunde" von Markus Bernath (Ausgabe ET 07./08.02.2009)

Wien (OTS) - Messianisch ist ein Wort, das nur unzureichend die
Erwartung beschreibt, mit der die Europäer die Ankunft der neuen
US-Regierung auf dem Alten Kontinent herbeifeiern. Die
Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende soll den Bruch
heilen, den die Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush dem
transatlantischen und dem innereuropäischen Verhältnis zugefügt
hatte.

Dass Barack Obama und seine Vertreter nun die Heilung bringen, das
heißt durch außenpolitische Kurskorrekturen und höfliche Kritik an
der Bush-Ära den Verbündeten in Europa Genugtuung verschaffen, ist
das eine. Dass sie einem Messias gleich auch die Erlösung von allen
weltpolitischen Krisen und Konflikten zustande bringen, glaubt
dagegen niemand.

Iran, Somalia, Afghanistan, Russland, Pakistan, Irak: Wie schwer die
parallelen oder miteinander verschränkten Probleme aufzulösen, wie
groß die Herausforderungen an eine realistische amerikanische
Außenpolitik sind, hat schon diese Woche gezeigt: Die iranische
"Faust" hat sich - trotz "ausgestreckter Hand" Obamas und seiner
Außenministerin Hillary Clinton - noch kein bisschen geöffnet;
Russlands Führung hat offenbar wieder über die Bande gespielt und den
USA durch die kirgisische Regierung eine wichtige Militärbasis in
Zentralasien für den Afghanistankrieg abgedreht; die Europäer,
großmütig in der Verurteilung des Gefangenenlagers auf Guantánamo,
kleinmütig in der Frage der Aufnahme von Häftlingen, sind zerstritten
und Obama keine große Hilfe, wie eine Debatte im Europaparlament
zeigte.

Auf die Europäer ist Washington jedoch mehr als jemals zuvor in den
vergangenen Jahren angewiesen. Denn Barack Obama hat von seinem
Vorgänger eine Welt mit weniger Verbündeten und außenpolitischen
Pfeilern in den verschiedenen Krisenregionen geerbt als wohl je ein
US-Präsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Nahen und
Mittleren Osten bleiben ihm im Grunde nur der Irak, der die
US-Truppen gern so bald wie möglich loswerden möchte, und die
lauwarme Unterstützung der Golfstaaten. Israel, das seine Feinde
stärkt, die es bedrohen und politisch fatale Kriege gegen die Hamas
und die Hisbollah führte, ist für die USA ein belastender, kein
konstruktiver Partner geworden. Ägypten und in ähnlicher Weise
Pakistan, beide Großempfänger amerikanischer Finanzhilfen, scheuen
sich vor einer zu großen Umarmung durch die USA - viel zu prekär ist
der innenpolitische Rückhalt ihren Regierungen. In Fernost fällt mit
Japan derzeit ein weiterer US-Verbündeter aus, Premierminister Taro
Aso versucht Neuwahlen und den möglichen Sturz seiner LDP
aufzuschieben.

Mit den Europäern, die nun auf Seelenmassage warten, hat sich Barack
Obama einen bunten Obstkorb eingehandelt - Kleingeister, wie die
Guantánamo-Frage zeigt, pathetische Staats- und Regierungschefs mit
unklarer Agenda wie Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi,
Russland-Versteher wie die Deutschen, die noch jede
Machtdemonstration des Kreml geradezureden versuchen. Dass die
Obama-Regierung bei der Sicherheitskonferenz in München nun
unangenehme Forderungen stellen könnte - mehr Soldaten für
Kampfeinsätze im Süden Afghanistans und, falls erforderlich, mehr
Bereitschaft zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran - trübt
die Vorfreude beträchtlich.

Ein Aufschub beim Aufbau des Raketenschilds in Europa dagegen würde
den USA wie den Nato-Verbündeten in Europa neuen politischen
Spielraum eröffnen. Es könnte der Anfang für eine neue Konstruktion
der Beziehungen zu Russland sein, wie sie Hillary Clinton wünscht.
"Das Fenster der Geschichte ist offen", so heißt es in München. Eine
Zeitlang zumindest.

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Der Standard
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