- 06.02.2009, 11:26:20
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Brunner kritisiert positiven UVP-Bescheid zur MVA-Heiligenkreuz
Grüne werden Bescheid genau prüfen
Wien (OTS) - "Das war leider zu befürchten", reagiert die
Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner auf die gestern
erteilte Genehmigung zum Bau einer Müllverbrennungsanlage in
Heiligenkreuz. "Seit Beginn des UVP-Verfahrens haben ranghohe SPÖ-
und ÖVP-Politiker der Begas und der Lenzing den roten Teppich
ausgerollt, während über die Bürgerinnen und Bürger drüber gefahren
wurde", so Brunner. Die Umweltsprecherin der Grünen warnt seit Jahren
vor der Errichtung der Anlage, die Mülltransit und eine noch höhere
Feinstaubbelastung zur Folge hätte.
Burgendlands Landeshauptmann Hans Niessl habe immer die
Unverzichtbarkeit der geplanten Müllverbrennungsanlage betont.
Brunner sieht darin Befangenheit und ist deshalb wenig verwundert
über den Ausgang der Umweltverträglichkeitsprüfung: "Wie kann dieser
Bescheid anders ausfallen, wenn der Landeshauptmann als Chef der
Behörde alles daran setzt, um das Verfahren positiv ausgehen zu
lassen? Dass kritische Gutachter ausgetauscht wurden, ist wohl nur
die Spitze des Eisberges".
"Auch wenn Umweltminister Berlakovich nicht für die Genehmigung der
Anlage zuständig ist, muss er klar dazu Stellung beziehen, ob
Österreich nun Müll importieren soll oder nicht", fordert Brunner.
"Solche unsinnigen Projekte dürfen einfach nicht mehr genehmigt
werden. Die geplanten Anlagen haben viel mehr Kapazitäten als wir an
Müll haben. Der Umweltminister soll dafür sorgen, dass Österreich
nicht zum Müllimportland wird und der Bevölkerung die Folgelasten
erspart bleiben."
Die Umweltsprecherin der Grünen kündigt an, den Bescheid sehr genau
zu prüfen. Von der nächsten Instanz, dem Umweltsenat, erwartet sie
eine unabhängige, kritische Prüfung des geplanten Projekts,
"Schließlich stehen Lebensqualität und Gesundheit der Menschen sowie
hunderte Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel", warnt Brunner.
Knapp 6000 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen eingebracht, sie
können nun gegen den Bescheid berufen. Dabei können sie auf die
Unterstützung der Grünen zählen.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
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