FPÖ-Verfassungssprecher Stefan: Koalition betreibt schrittweise Aufweichung des demokratischen Grundrechts des gleichen, persönlichen und freien Wahlrechts.

Mit der Einführung der Briefwahl und der geplanten Einführung des "e-votings" entdemokratisieren die Koalitionsparteien das Wahlrecht

Wien (OTS) - "Es war ein großer Sieg für die Demokratie, als 1918 durch die Einführung des Frauenwahlrechts das Wahlrecht in Österreich tatsächlich gleich und allgemein wurde," resümierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Nach jahrzehntelangem Kampf war die Demokratisierung des österreichischen Wahlrechts endlich erreicht. Die Republikausstellung in der Säulenhalle des Parlaments erinnert heuer wieder daran. Heute gehen die Regierungsparteien jedoch im Sinne des Zeitgeistes der Allerweltsbeliebigkeit wieder daran, Demokratieabbau zu betreiben. Durch eine nicht überprüfbare Briefwahl und ein absolut unsicheres "e-voting" geht man von einem demokratischen Wahlrecht zur reinen Automatisierung über. Ja es fehlt sogar der Wille zur Kontrolle, da ÖVP und SPÖ sich darüber einig sind, potentielles Schummeln insofern zu sanktionieren, dass man den Wahlvorgang bei der Briefwahl nicht einmal mehr protokollieren muss. So steht es im Prinzip jedem offen, erst nach dem offiziellen Wahlvorgang zu wählen. Anscheinend haben die Koalitionsparteien mehr Interesse an einer Vereinfachung des Wahlvorganges, als an der Wahrung des gleichen, persönlichen und freien Wahlrechts.

Die FPÖ hält hier wieder als einzige Partei an der absoluten Wahrung des Prinzips des allgemeinen, gleichen, persönlichen und freien Wahlrechts fest, spricht sich gegen die Aufweichung dieser demokratiepolitischen Notwendigkeit aus und lehnt sowohl Briefwahl als auch, und vor allem, das sogenannte "e-voting" ab.

"Als Mindeststandard verlangen wir jedoch eine kontrollierte Briefwahl, bei der der Poststempel belegt, dass die Wahlkarte bereits vor Schließung der Wahllokale bei der Post oder in einem Wahllokal abgegeben wurde" schließt Stefan.

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