FPÖ-Verfassungssprecher Stefan: Koalition betreibt schrittweise Aufweichung des demokratischen Grundrechts des gleichen, persönlichen und freien Wahlrechts.

Wien (OTS) - "Es war ein großer Sieg für die Demokratie, als 1918
durch die Einführung des Frauenwahlrechts das Wahlrecht in Österreich
tatsächlich gleich und allgemein wurde," resümierte heute
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Nach jahrzehntelangem Kampf war die Demokratisierung des
österreichischen Wahlrechts endlich erreicht. Die Republikausstellung
in der Säulenhalle des Parlaments erinnert heuer wieder daran. Heute
gehen die Regierungsparteien jedoch im Sinne des Zeitgeistes der
Allerweltsbeliebigkeit wieder daran, Demokratieabbau zu betreiben.
Durch eine nicht überprüfbare Briefwahl und ein absolut unsicheres
"e-voting" geht man von einem demokratischen Wahlrecht zur reinen
Automatisierung über. Ja es fehlt sogar der Wille zur Kontrolle, da
ÖVP und SPÖ sich darüber einig sind, potentielles Schummeln insofern
zu sanktionieren, dass man den Wahlvorgang bei der Briefwahl nicht
einmal mehr protokollieren muss. So steht es im Prinzip jedem offen,
erst nach dem offiziellen Wahlvorgang zu wählen. Anscheinend haben
die Koalitionsparteien mehr Interesse an einer Vereinfachung des
Wahlvorganges, als an der Wahrung des gleichen, persönlichen und
freien Wahlrechts.

Die FPÖ hält hier wieder als einzige Partei an der absoluten Wahrung
des Prinzips des allgemeinen, gleichen, persönlichen und freien
Wahlrechts fest, spricht sich gegen die Aufweichung dieser
demokratiepolitischen Notwendigkeit aus und lehnt sowohl Briefwahl
als auch, und vor allem, das sogenannte "e-voting" ab.

"Als Mindeststandard verlangen wir jedoch eine kontrollierte
Briefwahl, bei der der Poststempel belegt, dass die Wahlkarte bereits
vor Schließung der Wahllokale bei der Post oder in einem Wahllokal
abgegeben wurde" schließt Stefan.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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