Haimbuchner: "Verbund steigt aus Cross Border Leasing aus!"

FPÖ fordert Überprüfung allfälliger Verluste durch den Rechnungshof

Wien (OTS) - "Der Verbund versucht nun aus den Cross Border
Leasing Verträgen auszusteigen, mit welchen neun Donaukraftwerke an eine US-Gesellschaft verkauft wurden. Damit besteht der Verdacht, dass nun versucht wird, nach großen Verlusten zu retten, was noch zu retten ist. Es ist zu erwarten, dass weitere österreichische Gesellschaften dem Beispiel des Verbundes folgen werden. Die FPÖ fordert daher eine Prüfung aller Cross Border Leasing Verträge durch den Rechnungshof", reagierte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher Dr. Manfred Haimbuchner auf die entsprechende Berichterstattung im heutigen "Heute" und die Ankündigung durch Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber.

"Mittels Cross Border Leasing Verträgen wurden große Teile österreichischer Infrastruktur, öffentlichen Verkehrs und der Energiewirtschaft in Milliardenhöhe verkauft. Es steht zu befürchten, dass nur ein Teil des Gewinns nach Österreich transferiert wurde. Der größte Teil wurde in den Vereinigten Staaten investiert und könnte durch das Platzen der Finanzhypes verloren gegangen sein. Die allfälligen Verluste müssen durch den Rechnungshof überprüft werden", forderte der FPÖ-Rechnungshofsprecher.

"Zudem muss die politische Verantwortung geklärt werden, hierzu wäre ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses am besten geeignet. SPÖ und ÖVP haben sich in ihrem Entscheidungsbereichen immer für Cross Border Leasing Verträge eingesetzt, während die FPÖ von Anfang an vor diesen halblegalen Scheingeschäften gewarnt hat. Nachdem gerettet wurde was noch zu retten ist muss die Regierung ein Verbot von Cross Border Leasing beschließen, um zu verhindern, dass Rot und Schwarz in Zukunft wieder Steuergelder vernichten können", schloss Haimbuchner.

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