Bandion-Ortner: "Kampf gegen Korruption effizient führen."

Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, die mir, wie ich schon mehrmals betont habe, ein großes Anliegen ist. Sie erschüttert nicht nur das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung, sondern verursacht auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden", betonte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der Amtseinführung des neuen Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption (KStA), Mag. Walter Geyer.
"Der Kampf gegen Korruption bedarf moderner und effizient arbeitender Einheiten. Ich werde mich daher bei den kommenden Budgetverhandlungen intensiv für die notwendigen Mittel zum weiteren Auf- und Ausbau einer effizienten Korruptionsstaatsanwaltschaft einsetzen" so die Ministerin, die sich gleichzeitig auch für eine Ausweitung der Zuständigkeit der KStA aussprach. "Ich erachte es als sinnvoll und zielführend, die Zuständigkeit der Behörde auch auf alle nach dem Jahresbeginn 2009 neu zur Anzeige gebrachten Delikte auszuweiten." Derzeit umfasst die Zuständigkeit der KStA nur Delikte, die seit 1. Jänner 2009 begangen wurden.
Gleichzeitig sprach sich die Ministerin für eine Präzisierung und Klarstellung der im Gesetz vorgesehenen strafbaren Tatbestände aus. "Die Diskussion der letzten Monate war vielfach von Verunsicherung und Überreaktionen geprägt. Es ist wichtig, hier klare und gut verständliche Regeln zu schaffen, sodass künftig besser nachvollziehbar ist, was erlaubt ist und was nicht." Sie werde die diesbezüglichen Gespräche umgehend beginnen, denn es dürfe nicht sein, dass jede Sponsoringleistung oder Einladung zu gesellschaftlichen Veranstaltungen kriminalisiert werde.
"Es wartet viel Arbeit auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ich bin der Ansicht, dass mit Mag. Walter Geyer der richtige Mann am richtigen Ort sitzt. Ich wünsche Ihnen und allen hier Beschäftigten viel Erfolg."

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