Bandion-Ortner: "Kampf gegen Korruption effizient führen."

Wien (OTS) - "Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale
gesellschaftspolitische Aufgabe, die mir, wie ich schon mehrmals
betont habe, ein großes Anliegen ist. Sie erschüttert nicht nur das
Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung, sondern
verursacht auch hohen volkswirtschaftlichen Schaden", betonte
Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der Amtseinführung
des neuen Leiters der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von
Korruption (KStA), Mag. Walter Geyer.
"Der Kampf gegen Korruption bedarf moderner und effizient arbeitender
Einheiten. Ich werde mich daher bei den kommenden Budgetverhandlungen
intensiv für die notwendigen Mittel zum weiteren Auf- und Ausbau
einer effizienten Korruptionsstaatsanwaltschaft einsetzen" so die
Ministerin, die sich gleichzeitig auch für eine Ausweitung der
Zuständigkeit der KStA aussprach. "Ich erachte es als sinnvoll und
zielführend, die Zuständigkeit der Behörde auch auf alle nach dem
Jahresbeginn 2009 neu zur Anzeige gebrachten Delikte auszuweiten."
Derzeit umfasst die Zuständigkeit der KStA nur Delikte, die seit 1.
Jänner 2009 begangen wurden.
Gleichzeitig sprach sich die Ministerin für eine Präzisierung und
Klarstellung der im Gesetz vorgesehenen strafbaren Tatbestände aus.
"Die Diskussion der letzten Monate war vielfach von Verunsicherung
und Überreaktionen geprägt. Es ist wichtig, hier klare und gut
verständliche Regeln zu schaffen, sodass künftig besser
nachvollziehbar ist, was erlaubt ist und was nicht." Sie werde die
diesbezüglichen Gespräche umgehend beginnen, denn es dürfe nicht
sein, dass jede Sponsoringleistung oder Einladung zu
gesellschaftlichen Veranstaltungen kriminalisiert werde.
"Es wartet viel Arbeit auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ich bin
der Ansicht, dass mit Mag. Walter Geyer der richtige Mann am
richtigen Ort sitzt. Ich wünsche Ihnen und allen hier Beschäftigten
viel Erfolg."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Mag. Katharina Swoboda
   Pressesprecherin
   1070 Wien, Museumstraße 7
   Palais Trautson
   Tel: 01-52152-2173
   Mail: [email protected]

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