Pröll: "Starten Stabilitätsoffensive für Osteuropa"

Anlegerentschädigung neu und Umweltprämie zur Verschrottung alter Autos im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - "Österreichische Unternehmen und Banken sind in den Staaten Zentral- und Südosteuropas stark engagiert. In den vergangenen zehn Jahren hat die heimische Wirtschaft maximal vom Wirtschaftsaufschwung dieser Länder profitiert. Wir werden mit ruhiger Hand durch die Krise gehen und starten daher eine Stabilitätsoffensive für Osteuropa", so Finanzminister Josef Pröll nach dem heutigen Ministerrat. Geplant sei eine Tour durch die CEE-Länder, um für den österreichischen Standpunkt zu werben. Drei Ziele sollen durch die Stabilitätsoffensive erreicht werden. Erstens sollen die osteuropäischen Länder überzeugt werden, nationale Bankenschirme zu forcieren. Zweitens soll eine Allianz mit den neben Österreich wichtigsten Investoren - Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien - geschmiedet werden. Und drittens soll im Rahmen dieser Allianz internationale Unterstützung durch den Währungsfonds, die Europäische Union und andere Institutionen organisiert werden. Pröll:
"Damit wollen wir die Stabilität des Wirtschaftskreislaufes garantieren. Durch die Stabilitätsoffensive helfen wir unseren Nachbarn, unseren Banken und den von Auslandsinvestitionen abhängigen Arbeitsplätzen. Klar ist: Österreich wird auch in Zukunft vom Wirtschaftsaufschwung in Osteuropa profitieren."

Anlegerentschädigung neu beschlossen
"Ich bin fest gewillt, der Krise auch weiterhin mit aktiven Maßnahmen gegenüberzutreten. Wir haben heute als konkreten Schritt die Anlegerentschädigung durch ein mehrstufiges System ergänzt und verbessert", sagte der Finanzminister. Künftig werden Wertpapierunternehmen verpflichtet, laufend in eine Sicherungseinrichtung einzuzahlen, damit im Schadensfall ein entsprechender Kapitalstock zur Deckung der Ansprüche der Depotinhaber vorhanden ist. Darüber hinaus haftet der Bund in Zukunft für Wertpapieranlagen bis zu einem Wert von 20.000 Euro. Dazu Pröll:
"Die neue Regelung ist ein wichtiges Signal für den Finanzmarkt, als auch die Anleger. Damit schaffen wir zusätzliche Sicherheit für Inhaber von Wertpapierdepots."

Umweltprämie für alte Autos beschlossen
"Die Umweltprämie zur Verschrottung alter Autos ist ein wichtiger Impuls für die Automobilbranche. Ich hoffe, wir können dadurch rund 30.000 'Stinker' aus dem Verkehr ziehen", betonte der Finanzminister. Wer ein mindestens 13 Jahre altes Fahrzeug fährt, erhält für die Verschrottung eine Prämie von 1500 Euro, die sich der KFZ-Handel und die öffentliche Hand teilen. Pröll abschließend: "Diese Umweltprämie ist daher nicht nur ein konjunkturbelebender Marktanreiz, sondern vor allem ein Signal im Sinne des Klima- und Umweltschutzes."

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