Pröll: "Starten Stabilitätsoffensive für Osteuropa"

Wien (OTS) - "Österreichische Unternehmen und Banken sind in den
Staaten Zentral- und Südosteuropas stark engagiert. In den
vergangenen zehn Jahren hat die heimische Wirtschaft maximal vom
Wirtschaftsaufschwung dieser Länder profitiert. Wir werden mit
ruhiger Hand durch die Krise gehen und starten daher eine
Stabilitätsoffensive für Osteuropa", so Finanzminister Josef Pröll
nach dem heutigen Ministerrat. Geplant sei eine Tour durch die
CEE-Länder, um für den österreichischen Standpunkt zu werben.
Drei Ziele sollen durch die Stabilitätsoffensive erreicht werden.
Erstens sollen die osteuropäischen Länder überzeugt werden, nationale
Bankenschirme zu forcieren. Zweitens soll eine Allianz mit den neben
Österreich wichtigsten Investoren - Deutschland, Belgien, Frankreich
und Italien - geschmiedet werden. Und drittens soll im Rahmen dieser
Allianz internationale Unterstützung durch den Währungsfonds, die
Europäische Union und andere Institutionen organisiert werden. Pröll:
"Damit wollen wir die Stabilität des Wirtschaftskreislaufes
garantieren. Durch die Stabilitätsoffensive helfen wir unseren
Nachbarn, unseren Banken und den von Auslandsinvestitionen abhängigen
Arbeitsplätzen. Klar ist: Österreich wird auch in Zukunft vom
Wirtschaftsaufschwung in Osteuropa profitieren."

Anlegerentschädigung neu beschlossen
"Ich bin fest gewillt, der Krise auch weiterhin mit aktiven Maßnahmen
gegenüberzutreten. Wir haben heute als konkreten Schritt die
Anlegerentschädigung durch ein mehrstufiges System ergänzt und
verbessert", sagte der Finanzminister. Künftig werden
Wertpapierunternehmen verpflichtet, laufend in eine
Sicherungseinrichtung einzuzahlen, damit im Schadensfall ein
entsprechender Kapitalstock zur Deckung der Ansprüche der
Depotinhaber vorhanden ist. Darüber hinaus haftet der Bund in Zukunft
für Wertpapieranlagen bis zu einem Wert von 20.000 Euro. Dazu Pröll:
"Die neue Regelung ist ein wichtiges Signal für den Finanzmarkt, als
auch die Anleger. Damit schaffen wir zusätzliche Sicherheit für
Inhaber von Wertpapierdepots."

Umweltprämie für alte Autos beschlossen
"Die Umweltprämie zur Verschrottung alter Autos ist ein wichtiger
Impuls für die Automobilbranche. Ich hoffe, wir können dadurch rund
30.000 'Stinker' aus dem Verkehr ziehen", betonte der Finanzminister.
Wer ein mindestens 13 Jahre altes Fahrzeug fährt, erhält für die
Verschrottung eine Prämie von 1500 Euro, die sich der KFZ-Handel und
die öffentliche Hand teilen. Pröll abschließend: "Diese Umweltprämie
ist daher nicht nur ein konjunkturbelebender Marktanreiz, sondern vor
allem ein Signal im Sinne des Klima- und Umweltschutzes."

Rückfragehinweis:
Mag. Harald Waiglein
Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen
Telefon: (++43-1) 51433 - 506023
E-Mail: harald.waiglein@bmf.gv.at

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