Moser: Ministerrat deckt Mitterlehners verfassungsrechtlich bedenkliche Schrott-Politik

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner drückt die
Verschrottungsprämien-Forderung der Kfz-Lobby stur und von allen
inhaltlichen Einwänden unbeeindruckt durch. Empörend ist aber, dass
die ganze Regierung auf Tauchstation ist und Mitterlehner bei dieser
Schrott-Politik die Mauer macht. Wo ist Finanzminister Pröll bei
dieser wirkungslosen, ineffizienten Verschwendung von Steuergeld? Wo
ist Verkehrsministerin Bures bei dieser allen verkehrspolitischen
Sonntagsreden widersprechenden einseitigen Auto-Absatzförderung? Wo
ist vor allem Umweltminister Berlakovich bei dieser auch noch mit
scheinheiligen Umweltargumenten verbrämten Umweltsünde und
Klima-Nullnummer? Diese Klima-Ignoranz ist unbegreiflich", kritisiert
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Es ist zwar Fasching und auch das geplante Inkrafttretensdatum
1.April passt gut zu diesem schlechten Aprilscherz, aber das
rechtfertigt auch noch nicht jeden regierungspolitischen Unsinn.
Moser: "Die Verschrottungsprämie bleibt Schrott, solange nicht
wenigstens die drei größten Fehlleistungen korrigiert werden: Es muss
eine scharfe CO2-Obergrenze für prämierte Neuwagen für positive
Klimaeffekte sorgen, es muss eine Beschränkung auf Euro-5-Neuwagen
erfolgen, die fünfmal weniger krebserregenden Feinstaub ausstoßen als
die von Mitterlehner und seinen Freunden protegierten
Euro-4-Auslaufmodelle, und es muss vor allem eine Ökoprämie von
mindestens 100 Euro für Öffi-BenutzerInnen und RadfahrerInnen für
Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regierung ausgerechnet diejenigen
benachteiligt, die ohne Auto tatsächlich umwelt- und klimaschonend
mobil sind, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. ÖVP und SPÖ
sollten wenigstens hier einlenken, um sich eine Blamage vorm
Höchstgericht zu ersparen", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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