Moser: Ministerrat deckt Mitterlehners verfassungsrechtlich bedenkliche Schrott-Politik

Zuschauen des Umweltministers bei öko-ignoranter Schrottprämie unbegreiflich

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner drückt die Verschrottungsprämien-Forderung der Kfz-Lobby stur und von allen inhaltlichen Einwänden unbeeindruckt durch. Empörend ist aber, dass die ganze Regierung auf Tauchstation ist und Mitterlehner bei dieser Schrott-Politik die Mauer macht. Wo ist Finanzminister Pröll bei dieser wirkungslosen, ineffizienten Verschwendung von Steuergeld? Wo ist Verkehrsministerin Bures bei dieser allen verkehrspolitischen Sonntagsreden widersprechenden einseitigen Auto-Absatzförderung? Wo ist vor allem Umweltminister Berlakovich bei dieser auch noch mit scheinheiligen Umweltargumenten verbrämten Umweltsünde und Klima-Nullnummer? Diese Klima-Ignoranz ist unbegreiflich", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Es ist zwar Fasching und auch das geplante Inkrafttretensdatum 1.April passt gut zu diesem schlechten Aprilscherz, aber das rechtfertigt auch noch nicht jeden regierungspolitischen Unsinn. Moser: "Die Verschrottungsprämie bleibt Schrott, solange nicht wenigstens die drei größten Fehlleistungen korrigiert werden: Es muss eine scharfe CO2-Obergrenze für prämierte Neuwagen für positive Klimaeffekte sorgen, es muss eine Beschränkung auf Euro-5-Neuwagen erfolgen, die fünfmal weniger krebserregenden Feinstaub ausstoßen als die von Mitterlehner und seinen Freunden protegierten Euro-4-Auslaufmodelle, und es muss vor allem eine Ökoprämie von mindestens 100 Euro für Öffi-BenutzerInnen und RadfahrerInnen für Gerechtigkeit sorgen. Dass die Regierung ausgerechnet diejenigen benachteiligt, die ohne Auto tatsächlich umwelt- und klimaschonend mobil sind, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. ÖVP und SPÖ sollten wenigstens hier einlenken, um sich eine Blamage vorm Höchstgericht zu ersparen", so Moser.

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