Stefan: Weiterhin keine Kontrollmöglichkeit bei Briefwahl

Wien (OTS) - "Es ist zwar sehr erfreulich, dass die Koalitionsparteien durch den Druck der FPÖ angefangen haben, über die Unzulänglichkeit der Bestimmungen zur Briefwahl nachzudenken", resümiert FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan, "jedoch potentiellen 'Schummlern' nur das Weiterschummeln bei der Angabe des Datums oder der Uhrzeit zu ersparen, ist zu wenig!"

Um sicher zu gehen, dass der tatsächliche Wahltermin noch vor der ersten Hochrechnung liege, sei jedoch der Aufgabestempel mit vor dem Wahlschluss liegendem Aufgabetermin unbedingt notwendig, so Stefan.

"Die verzweifelte Suche der Koalitionsparteien nach einem Ausweg aus diesem Dilemma bestätigt den Standpunkt der FPÖ, aufgrund ihrer extremen Unsicherheit gegen die Einführung der Briefwahl zu sein, immer mehr. Deswegen wird die FPÖ im Interesse aller Bürger auch weiterhin eine effektive Reform der Briefwahl fordern - so lange sich SPÖ und ÖVP nicht dazu entschließen können, bezüglich der Sicherung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, anstatt in laufenden Husch-Pfusch-Aktionen Rechtskosmetik zu betreiben", schließt Stefan.

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