Stefan: Weiterhin keine Kontrollmöglichkeit bei Briefwahl

Wien (OTS) - "Es ist zwar sehr erfreulich, dass die
Koalitionsparteien durch den Druck der FPÖ angefangen haben, über die
Unzulänglichkeit der Bestimmungen zur Briefwahl nachzudenken",
resümiert FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan, "jedoch potentiellen
'Schummlern' nur das Weiterschummeln bei der Angabe des Datums oder
der Uhrzeit zu ersparen, ist zu wenig!"

Um sicher zu gehen, dass der tatsächliche Wahltermin noch vor der
ersten Hochrechnung liege, sei jedoch der Aufgabestempel mit vor dem
Wahlschluss liegendem Aufgabetermin unbedingt notwendig, so Stefan.

"Die verzweifelte Suche der Koalitionsparteien nach einem Ausweg aus
diesem Dilemma bestätigt den Standpunkt der FPÖ, aufgrund ihrer
extremen Unsicherheit gegen die Einführung der Briefwahl zu sein,
immer mehr. Deswegen wird die FPÖ im Interesse aller Bürger auch
weiterhin eine effektive Reform der Briefwahl fordern - so lange sich
SPÖ und ÖVP nicht dazu entschließen können, bezüglich der Sicherung
des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, endlich Nägel mit Köpfen zu
machen, anstatt in laufenden Husch-Pfusch-Aktionen Rechtskosmetik zu
betreiben", schließt Stefan.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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